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| AG Sondershausen, 07.07.2004 - 495 Js 5094/04 - 3 OWi |
Zitiervorschläge
AG Sondershausen, Entscheidung vom 07.07.2004 - 495 Js 5094/04 - 3 OWi (https://dejure.org/2004,17643)
AG Sondershausen, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 495 Js 5094/04 - 3 OWi (https://dejure.org/2004,17643)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- bussgeldsiegen.de
Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Tatmehrheit bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Geschwindigkeitsüberschreitung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrfachtäter - für jeden Verstoß ein Bußgeld?
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …
Auszug aus AG Sondershausen, 07.07.2004 - 495 Js 5094/04
Nach Bundesgerichtshof VRS 52, 129 sind gelegentlich tatbegangene Fahrverstöße, die eine Dauerordnungswidrigkeit darstellen, dagegen in Tatmehrheit zu behandeln.
- OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06
Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des …
Damit liegt in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil Identität vor (vgl. BGHSt 27, 66 (67)), was zur Annahme von Tateinheit im Sinne des § 19 Abs. 1 OWiG führt (so zutreffend OLG Düsseldorf, VRS 73, 387; OLG Roststock, VRS 107, 461; a. A. AG Sondershausen DAR 2005, 350 mit zust. Anm. von RAG Kropp;… Albrecht a.a.O.;… Göhler/König a.a.O.). - AG Mühlhausen, 22.05.2020 - 5 OWi 285 Js 4757/19
Fahren unter Alkoholeinfluss: Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …
Vorliegend sind dies 500,- EUR (neben 50,- EUR und 10,- EUR für die geringfügigeren Taten - Kropp Zu den Konkurrenzen im Bußgeldrecht - Anmerkung zu AG Sondershausen DAR 2005, 350).