Rechtsprechung
   OLG München, 05.07.2007 - 4St RR 122/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wartepflicht des Gerichts in der Berufungshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wartepflicht des Gerichtes bei Fernbleiben des Angeklagten




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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 14.02.2019 - 4 Ws 12/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Berufungshauptverhandlung

    Dabei ist eine enge Auslegung der Vorschrift angebracht und der Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung zugunsten des Angeklagten weit auszulegen, um zu verhindern, dass der grundgesetzlich gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verkürzt wird (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1997, 368 mwN; OLG München VRS 113, 117, 118; KG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 2 Ws 647/08 -).
  • OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung;

    Nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden Fürsorgepflicht ist die Kammer mit Rücksicht auf stets mögliche allgemeine Verspätungen gehalten, mit seiner Entscheidung mindestens 15 Minuten zu warten, um dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, die Folgen einer Säumnis doch noch abzuwenden (BayObLGSt 1988, 103, 104 f.; OLG München Beschl. V. 5.7.2007 - 4 St RR 122/07 BeckRS 2007 12215, jeweils mwN.).
  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 2 Ss 52/09

    Berufungshauptverhandlung; Ausbleiben; Verwerfung; Wartezeit; Begründung;

    Hat der Angeklagte erklärt, dass er sich unverschuldet verspäten werde, muss auch länger als 15 Minuten gewartet werden (KG NStZ-RR 02, 218; Köln StraFo 04, 143), unter Umständen sogar bei einer verschuldeten Verspätung (zu vgl. OLG München, VRS 113, 117).
  • OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 53 Ss 60/12

    Zur Wartepflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung

    Dies gilt unabhängig davon, ob den Angeklagten für sein verspätetes Eintreffen eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder Mutwilligkeit zur Last fällt (Anschluss KG Berlin, 5. Mai 1997, (4) 1 Ss 94/97 (41/97) und OLG München, 5. Juli 2007, 4St RR 122/07, VRS 113, 117 (2007); Festhaltung OLG Brandenburg, 7. März 2011, (1) 53 Ss 19/11 (5/11), VRR 2011, 351).

    Der vorliegende Fall ist in tatsächlicher Hinsicht mit demjenigen, der der Entscheidung des OLG München vom 5. Juli 2007 (Az: 4 St RR 197/07, VRS 113, 117 f) zu Grunde lag, nicht vergleichbar.

  • OLG Oldenburg, 26.01.2009 - Ss 472/08

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Dies hat das OLG München (VRS 113, 117) für den Fall angenommen, dass ein Angeklagter zum Berufungstermin irrtümlich vor dem erstinstanzlichen Gericht erschien, sich sodann aber sofort auf den Weg zum Berufungsgericht machte, das hiervon sogleich in Kenntnis gesetzt wurde.
  • OLG Brandenburg, 07.03.2011 - 1 Ws 19/11

    Berufungsverfahren: Verwerfung trotz der Ankündigung einer Verspätung in der

    Daraus ergibt sich zunächst, dass der Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung zugunsten des Angeklagten weit ausgelegt werden muss (OLG München VRS 113, 117).
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 1 RVs 12/13

    Voraussetzungen für die Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten.

    Sie dient dem Zweck, den Angeklagten daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht (OLG München BeckRS 2007, 12215 = VRS 113, 117; OLG Brandenburg BeckRS 2011, 08098).
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