Rechtsprechung
   BayObLG, 19.08.1997 - 4St RR 164/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5172
BayObLG, 19.08.1997 - 4St RR 164/97 (https://dejure.org/1997,5172)
BayObLG, Entscheidung vom 19.08.1997 - 4St RR 164/97 (https://dejure.org/1997,5172)
BayObLG, Entscheidung vom 19. August 1997 - 4St RR 164/97 (https://dejure.org/1997,5172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfalleigenschaft von Schlachttierhäuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeld wegen Nichteinhaltung von Lenkzeiten und Ruhezeiten ; Lenkzeiten und Ruhezeiten beim Transport tierischer Abfälle ; Anwendung europäischer Vorschriften bei der Einhaltung von Lenkzeiten und Ruhezeiten; Tierkörperteile als Abfälle; Begriff der Entledigung im Abfallrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 56
  • BayObLGSt 1997, 119
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13

    Bußgeldverfahren wegen grenzüberschreitendem Verstoß gegen die Einhaltung der

    Liegen dem Betroffenen Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 zur Last, muss sich bei Fehlen eines Geständnisses aus den Urteilsgründen ergeben, dass die verfahrensgegenständlichen Beförderungsfahrten innerhalb des sich aus Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006 ergebenden Geltungsbereichs der Bestimmungen begangen wurden (u.a. Anschluss an BayObLGSt 1997, 119 ff = NStZ-RR 1998, 56 f. und BayObLG 1996, 81 ff. = wistra 1996, 356 f. = NStZ-RR 1997, 20 f. = VRS 92 [1997], 238 ff.).

    Dementsprechend muss der Tatrichter darlegen, dass der Anwendungsbereich für diese Vorschriften eröffnet ist (vgl. für die VO [EWG] Nr. 3820/85: BayObLGSt 1997, 119; 199, 183).

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