Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 06.08.2015 - 4a O 104/14 |
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- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de
Zur wörtlichen Auslegung eines Patents anhand eines Online-Wörterbuchs / www.wissen.de und www.duden.de
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Zur wörtlichen Auslegung eines Patents anhand eines Online-Wörterbuchs / www.wissen.de und www.duden.de
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- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Auszug aus LG Düsseldorf, 06.08.2015 - 4a O 104/14
Darauf, ob die Beklagte, was sie mit Nichtwissen bestreitet, die angegriffenen Ausführungsformen auch auf einer inländischen Messe angeboten hat, kommt es nicht an, ebenso wenig wie auf die Frage, ob ein Messeauftritt mit einem spezifischen Produkt etwas anderes sein kann als ein Anbieten im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II, wonach besondere Umstände festzustellen sein müssten, um von einem Anbieten (dort: im markenrechtlichen Sinne) ausgehen zu können;… wohl zu Recht anderer Ansicht Schulte / Rinken / Kühnen, a.aO., § 9 Rdn. 54).