Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 11.09.2007 - 4a O 146/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kann eine Unterlassungserklärung nachträglich mangels ursprünglich fehlenden Rechtsgrundes als "ungerechtfertigte Bereicherung” herausgefordert werden?
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrigkeit von irreführenden Abnehmerverwarnungen (hier: Vertrieb von Produkten der Satellitenempfangstechnik)
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Multifeed-Antenne II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 11.09.2007 - 4a O 146/07
- OLG Düsseldorf, 19.06.2008 - 2 U 95/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 05.06.2007 - 4b O 58/07
Multifeed-Antenne
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.09.2007 - 4a O 146/07
Diese Unterlassungserklärungen bleiben auch nicht etwa - wie die Antragsgegnerin meint - deshalb unbeachtlich, weil die Abnehmer diese ohne weiteres hätten kondizieren können, nachdem die diesen Unterlassungserklärungen vorausgegangene Abmahnung vom Landgericht Düsseldorf in dem Verfahren 4b O 58/07 für rechtswidrig erklärt worden ist.