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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13
• OLG Düsseldorf, 03.08.2015 - 15 U 131/14
• BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• LG Düsseldorf, 19.01.2012 - 4a O 156/07

  Regenschutzschiene ohne Endkappen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az: 4a O 156/07) vom 19.01.2012 wurde die Klägerin antragsgemäß wegen Verletzung der Schutzansprüche 1, 5 und 6 verurteilt.

  Wegen der Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrensablaufs wird auf die Akten 4a O 156/07 inhaltlich Bezug genommen.

  Ein solcher Fall liegt nicht vor, da das Verfahren 4a O 156/07 in der Berufung durch Klagerücknahme beendet worden ist.

  Ausweislich der Verfahrensakten zu dem Verfahren 4a O 156/07 nahm die dortige Klägerin mit Schriftsatz vom 19.06.2013 (Bl. 352 der dortigen GA) die Klage zurück.

  Zudem hat das Landgericht in dem Verfahren 4a O 156/07 festgestellt, dass das Gebrauchsmuster in der geltend gemachten Fassung schutzfähig im Sinne von § 1 Abs. 1 GebrMG ist (Seite 16 des Urteils).

• BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03

  Unbegründete Abnehmerverwarnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  Ein Vorgehen mittels einer Klage begründet grundsätzlich keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, GRUR 2011, 364 - Steroidbeladene Körner; BGH, GRUR 2006, 433, 435 - unbegründete Abnehmerverwarnung;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 681, 2210).

  Die Privilegierung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes steht allerdings einem aus § 823 Abs. 1 BGB hergeleiteten Anspruch wegen einer unberechtigten vorgerichtlichen Verwarnung nicht entgegen (BGH, GRUR 2006, 433, 435 - unbegründete Abnehmerverwarnung).

• BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

  "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  Das Vorgehen aus einem ungeprüften Schutzrecht erhöht die Sorgfaltspflichtanforderungen (BGH, GRUR 1997, 741 - Chinaherde), so dass der Abmahnende zuvor in der Regel unter Hinzuziehung von Fachleuten Rechtsbestand und Schutzbereich selbstkritisch prüfen muss, um ein möglichst hohes Maß an Richtigkeitsgewähr zu erzielen (…Achilles, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 4 Rz. 22).

 
• BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

  Verschulden des Verwarners

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  Dabei ist allerdings eine irrige Wertung, die sich allein auf die Frage der Erfindungshöhe beschränkt, weniger streng zu würdigen (BGH, GRUR 1974, 290, 292 - maschenfester Stumpf).
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  So ist ein Verschulden zu verneinen, wenn der Verwarnende eine gewissenhafte Prüfung durchgeführt und sich aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschafft hat, sein Schutzrecht sei rechtsbeständig (BGH, GRUR 2011, 995, 999 - Besonderer Mechanismus; BGH, GRUR 1996, 812, 814 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  Nichts anderes kann gelten, wenn der Schutzrechtsinhaber, der das prozessuale Privileg genießt, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, im Anschluss an eine in erster Instanz erfolgreiche Schutzrechtsverletzungsklage den gerichtlich geprüften und nunmehr titulierten Unterlassungsanspruch in prozessrechtlich zulässiger Weise vollstreckt und damit von einer ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch macht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010, I-2 U 142/08, Tz. 98, zitiert nach juris).
• BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10

  Steroidbeladene Körner

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  Ein Vorgehen mittels einer Klage begründet grundsätzlich keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, GRUR 2011, 364 - Steroidbeladene Körner; BGH, GRUR 2006, 433, 435 - unbegründete Abnehmerverwarnung;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 681, 2210).
• BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94

  Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  So ist ein Verschulden zu verneinen, wenn der Verwarnende eine gewissenhafte Prüfung durchgeführt und sich aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschafft hat, sein Schutzrecht sei rechtsbeständig (BGH, GRUR 2011, 995, 999 - Besonderer Mechanismus; BGH, GRUR 1996, 812, 814 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung).
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

  An die anwaltlich vertretenen Partei können erhöhte Anforderungen an die innere und äußere Ordnung des Parteivortrages gestellt werden (BVerfG, GRUR 2001, 48).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2015 - 15 U 131/14

  Formerfordernis der Berufungsschrift

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (4a O 25/13) wird als unzulässig verworfen.