Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 26/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Pflückvorsatz (Arbeitnehmererf.)
Wird zitiert von ...
- LG München I, 25.03.2010 - 7 O 17716/09
Patentverletzungsverfahren: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach den …
Der vorliegende Fall sei klar vergleichbar mit der im Bereich der Landmaschinen angesiedelten Entscheidung "Pflückvorsatz" des LG Düsseldorf vom 18.12.2007 (4a O 26/98), in der ein Lizenzsatz von 3 % angesetzt und als Bezugsgröße der Umsatz mit Pflückvorsätzen zugrunde gelegt worden sei.