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   LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13 U.   

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https://dejure.org/2014,10683
LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13 U. (https://dejure.org/2014,10683)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2014 - 4a O 66/13 U. (https://dejure.org/2014,10683)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 4a O 66/13 U. (https://dejure.org/2014,10683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine besonderen Anforderungen an den Rechtsbestand des Verfügungspatents bei Möglichleit der Verteidigung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine besonderen Anforderungen an den Rechtsbestand des Verfügungspatents bei Möglichleit der Verteidigung

Besprechungen u.ä.

  • eisenfuhr.com PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    Reinigungsroboter

 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 22.01.2015 - 7 O 13885/14

    Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz

    Es besteht jedoch dann kein Grund, vom insoweit darlegungsbelasteten Verfügungskläger einen besonderen Nachweis für den Rechtsbestand des Verfügungspatents zu fordern, wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des Verfügungsbeklagten weder durch eine Einseitigkeit des Verfahrens noch durch eine knappe Frist bis zu einer mündlichen Verhandlung eingeschränkt sind (LG Düsseldorf, BeckRs 2014, 10847 ff.).

    Wenn - wie vorliegend - das Verfügungsverfahren praktisch wie ein Hauptsacheverfahren geführt wird, ist die Beschlussverfügung schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheprozesses gegeben hätte (LG Düsseldorf, BeckRs 2014, 10847 ff.; OLG Düsseldorf - 2 U 87/08, Rdnr. 82 bis juris; Haedicke/Timmann-Zigann, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 11 Rdnr. 324).

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