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   LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 7/09   

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https://dejure.org/2009,36351
LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 7/09 (https://dejure.org/2009,36351)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2009 - 4a O 7/09 (https://dejure.org/2009,36351)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 4a O 7/09 (https://dejure.org/2009,36351)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistung von Schadensersatz bei widerrechtlicher Nutzung eines geschützten Patents zur Verarbeitung von Transglutaminase

  • kanzlei.biz

    Zum Streitwert bei widerrechtlicher Nutzung eines Patents

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Transglutaminase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistung von Schadensersatz bei widerrechtlicher Nutzung eines geschützten Patents zur Verarbeitung von Transglutaminase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Höhe des Streitwerts bei patentrechtlichen Streitigkeiten

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 323
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Insoweit kann nichts Anderes gelten als in einem Falle, in dem der Verletzer eine Abmahnung in Bezug auf die Verletzung erhalten hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 428 - Handy-Permanentmagnet; LG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 323 (LS) - Transglutaminase).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung;

    Ob ein Vertriebsunternehmen im Allgemeinen auch dann keine eigene Prüfungspflicht hinsichtlich der Verletzung von Schutzrechten Dritter - auch nicht eingeschränkt im Sinne eines Sich-Vergewisserns - trifft, wenn es seine Ware von "namhaften Herstellern" bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 152 - Permanentmagnet, für Handys; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 323 [LS] und juris - Transglutaminase; Mes, a.a.O., § 139 Rn. 108; ablehnend Kühnen, Kap. D Rn. 340), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, weil die Beklagte die angegriffenen Ausführungsformen nicht von solchen Unternehmen bezogen hat.
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