Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 4a Ss 428/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung eines als "Abschrift" bezeichneten Bußgeldbescheids; Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Einräumung der Fahrereigenschaft

  • verkehrslexikon.de

    Zustellung des Bußgeldbescheides und Entbindung vom persönlichen Erscheinen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zustellung einer "Abschrift" des Bußgeldbescheides

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hauptverhandlung in Bußgeldsachen - und das persönliche Erscheinen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Im EDV-Verfahren erstellter Bußgeldbescheid mit Bezeichnung "Abschrift" kann wirksam zugestellt werden

Verfahrensgang

  • AG Kirchheim unter Teck - 1 OWi 73 Js 105233/12
  • OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 4a Ss 428/13

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 186



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Eine Pflicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof besteht nicht, auch wenn das Oberlandesgericht Celle und das Oberlandesgericht Stuttgart die gegenteilige Auffassung geäußert haben, die Heilung einer nicht nachweisbaren oder unwirksamen Zustellung an den Verteidiger durch tatsächlichen Zugang bei dem Betroffenen scheide aus (OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 311 SsRs 126/11, juris, Rdnr. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 a Ss 428/13, NZV 2014, 186); gleiches soll für den umgekehrten Fall einer nicht nachweisbaren Zustellung an den Betroffenen gelten, wenn das Schriftstück anschließend dem Verteidiger zugeht (OLG Celle, Beschluss vom 18. August 2015 - 2 Ss (OWi) 240/15, juris, Rdnr. 12).
  • OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16  
    Welche weiteren Anforderungen an die Wirksamkeit zu stellen sind, ist höchstrichterlich geklärt (BGH a.a.O.; BGH v. 22.05.2006 - 5 StR 578/05 - BGHSt 51, 72; siehe auch KG v. 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15; OLG Stuttgart - 10.10.2013 - 4a Ss 428/13 - NZV 2014, 186).
  • KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 566/15  

    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

    Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist nach allgemeiner Ansicht auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht (OLG Stuttgart, NZV 2014, 186; NZV 1998, 81; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 393; OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, vor § 65 Rn. 4; Kurz in: KK-OWiG, 4. Auflage 2014, § 65 Rn. 12, 14 m. w. N.).
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