Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 4a SsRs 66/13   

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https://dejure.org/2013,23477
OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 4a SsRs 66/13 (https://dejure.org/2013,23477)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.05.2013 - 4a SsRs 66/13 (https://dejure.org/2013,23477)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13 (https://dejure.org/2013,23477)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Begründung der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs bei Inhaltsabweichung zwischen Urteil und Bußgeldbescheid

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Begründung der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs bei Inhaltsabweichung zwischen Urteil und Bußgeldbescheid

  • verkehrslexikon.de

    Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 10.03.2014 - 3 Ws (B) 78/14

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit:

    Die entsprechende Verfahrensrüge bedarf jedenfalls der Darlegung, ein entsprechender Hinweis sei nicht bereits mit dem Bußgeldbescheid übermittelt worden (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13).

    Im Übrigen hätte die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge auch der Darlegung der mit dem Bußgeldbescheid übermittelten Rechtsbehelfsbelehrung bedurft (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13 - [juris]).

  • KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht

    Jedenfalls hätte die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge hier der Darlegung bedurft, dass die mit dem Bußgeldbescheid übermittelte Rechtsbehelfsbelehrung keinen entsprechenden Hinweis enthielt (vgl. Senat NZV 2015, 355; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13 - [juris]).
  • OLG Koblenz, 23.10.2013 - 2 SsRs 90/13

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge der

    Denn die Frage, ob die Verkehrszeichen überhaupt aufgestellt und ob sie sichtbar angebracht waren, betrifft das kognitive Element der Fahrlässigkeit (bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit), und war daher vom Tatrichter auch ohne gegenläufige Einlassung des Betroffenen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2013 - 4a SsRs 66/13).
  • KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer

    a) Soweit der Betroffene rügt, er sei von der ausgeurteilten Höhe der Geldbuße - im Vergleich zu der im Bußgeldbescheid festgesetzten Höhe - "völlig überrascht" worden, weil ein rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße im gerichtlichen Verfahren zuvor nicht ergangen sei, so hätte es im Rahmen der ordnungsgemäßen Erhebung der Verfahrensrüge der Darlegung bedurft, dass die mit dem Bußgeldbescheid übermittelte Rechtsbehelfsbelehrung keinen entsprechenden Hinweis enthielt (vgl. OLG Stuttgart VRR 2013, 473; Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 3 Ws (B) 108/16 -, juris und NZV 2015, 355 ).
  • KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen ?Sicherung einer einheitlichen

    Hierfür hätte es insbesondere einer konkreten Darlegung der mit dem erlassenen Bußgeldbescheid übermittelten Rechtsbehelfsbelehrung bedurft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - 3 Ws (B) 166/17 - und vom 3. März 2016 - 3 Ws (B) 108/16 - Senat NZV 2015, 355; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13 - [juris]).
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https://dejure.org/2013,36108
OLG Stuttgart, 26.02.2013 - 4a SsRs 66/13 (https://dejure.org/2013,36108)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.02.2013 - 4a SsRs 66/13 (https://dejure.org/2013,36108)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 4a SsRs 66/13 (https://dejure.org/2013,36108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Begründung der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs bei Inhaltsabweichung zwischen Urteil und Bußgeldbescheid

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Begründung der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs bei Inhaltsabweichung zwischen Urteil und Bußgeldbescheid

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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