Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34638
OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 (https://dejure.org/2012,34638)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 (https://dejure.org/2012,34638)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. November 2012 - 4a VAs 3/12 (https://dejure.org/2012,34638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten an einen Untersuchungsausschuss des Landes Baden-Württemberg

  • Die Justiz

Kurzfassungen/Presse (8)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Antrag des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz gegen die Akteineinsicht eines parlamtarischen Untersuchungsausschusses

  • lto.de (Kurzinformation)

    EnBW-Deal - Staatsanwaltschaft darf Ausschuss Mappus-Akten geben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    EnBW-Geschäft: Staatsanwalt darf Mappus-Akten herausgeben

  • juve.de (Kurzinformation)

    Akten-Herausgabe: Mappus gescheitert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.10.2012)

    EnBW-Affäre: Mappus ruft zweites Gericht wegen seiner Daten an

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Stefan Mappus

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    In der Folgezeit wertete die Staatsanwaltschaft die Kopien des E-Mail-Postfachs für ihre Ermittlungen aus und übergab Daten später auch an den Untersuchungsausschuss "Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)" (zur Weitergabe von Daten des Klägers aus einer Wohnungsdurchsuchung siehe auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 - Justiz 2013, 181).
  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Jedoch ist zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, bei Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses, auch ein vorbeugender Unterlassungsantrag zur Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes möglich, sofern der Antragsteller nicht in zumutbarer Weise auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.01.2000, 2 BvR 2382/99, zitiert nach juris, Rdnr. 3; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2012, 4a VAs 3/12, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
  • VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14

    Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren

    Zum Konflikt zwischen dem Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dem aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung in seiner einfachgesetzlichen Ausgestaltung durch die Vorschriften des DSG BW 2000 vergleiche OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 -, juris.(Rn.72).

    Das parlamentarische Untersuchungsverfahren dient der Aufklärung eines Sachverhalts zu politischen Zwecken und zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 -, juris RdNr. 12).

    Zu diesem Komplex hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 - (juris, RdNr. 15) folgende Erwägungen angestellt, denen sich das Verwaltungsgericht auch hinsichtlich des Datenmaterials auf den Magnetbändern anschließt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

    Vielmehr obliege es dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in eigener Verantwortung, den Schutz solcher Rechtspositionen zu gewährleisten (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 - juris Rn. 15).
  • VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

    Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im

    Laut Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.11.2012 - 4a VAs 3/12 - ist die Überlassung der Akten an den Untersuchungsausschuss allerdings nicht zu beanstanden.
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