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   LG Düsseldorf, 17.11.2015 - 4a O 66/15   

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LG Düsseldorf, 17.11.2015 - 4a O 66/15 (https://dejure.org/2015,61827)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2015 - 4a O 66/15 (https://dejure.org/2015,61827)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2015 - 4a O 66/15 (https://dejure.org/2015,61827)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55

    Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2015 - 4a O 66/15
    Eine Nachholung der Bezeichnung wirkt zwar zumindest für Klagefristen nur ex nunc ab Zeitpunkt der Behebung des Mangels (BGHZ 22, 254; Zöller/Greger, a.a.O, § 253 Rn. 23).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

    Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2015 - 4a O 66/15
    Das Ausstellen einer Ware auf einer inländischen Fachmesse stellt grundsätzlich ein Anbieten dar (OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 61 - Sterilcontainer m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 15 U 69/15

    Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG

    Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.11.2015, Az. 4a O 66/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. der aufrecht erhaltenen einstweiligen Verfügung vom 12.06.2015 das Wort "insbesondere" gestrichen wird.
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