Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12 U. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung müssen nicht erstattet werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung vorgerichtlicher Kosten für ein patentanwaltliches Abmahnschreiben
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Überlastkupplung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Kostenerstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines patentanwaltlichen Abmahnschreibens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Kostenerstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines patentanwaltlichen Abmahnschreibens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07
Schubladenverfügung
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12
So wird im Falle eines Unterlassungsanspruchs ein Schuldner, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, grundsätzlich so behandelt wird, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (BGH, GRUR 2010, 257 - Schubladenverfügung). - BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12
Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht der klagenden Partei bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass zur Klageerhebung bietet, sie werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu ihrem Recht kommen (BGH, NJW-RR 2005, 1005; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 237 - Turbolader II).