Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Optimierung von Datenanrufen unter Verwendung verschiedener Datenraten und Trägerdienste als Erfindung; Kartellrechtlicher Lizenzeinwand gegen die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Optimierung von Datenanrufen als Erfindung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Optimierung von Datenanrufen als Erfindung

• juve.de (Kurzinformation)

  Zwangslizenz: Patentverwerter Sisvel siegt

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung verlangte die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) vom Inhaber eines eine marktbeherrschende Stellung vermittelnden Patents nicht, dass dieser den Verletzer auf die Patentverletzung hinweist und ein Lizenzangebot macht.

  Ferner musste der Verletzer, solange er den Gegenstand des Patents bereits benutzt, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard).

  Denn nach der vor Erlass dieses Urteils gültigen Rechtsprechung des BGH (GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) galt eine noch früher einsetzende Pflicht zur Rechnungslegung und Sicherheitsleistung.

  Ferner musste der Patentbenutzer diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstands knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; vgl. auch die obigen Ausführungen unter IV. 1. b) aa) (1)).

• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Die Beklagten überreichten in der mündlichen Verhandlung am 29.09.2015 eine (Original-) Bürgschaft über EUR 5.000,00 (für das hiesige Verfahren und das Parallelverfahren 4a O 144/14) und Unterlagen mit Zahlen zu den Umsätzen mit angegriffenen Ausführungsformen.

  Der Vortrag der Beklagten zum Verschweigen des Klagepatents beziehe sich zudem offensichtlich auf das Klagepatent im Parallelverfahren 4a O 144/14.

  Der Rechtsbestand und die Bedeutung aller zu lizenzierenden Patente seien von der Klägerin nicht dargelegt, vielmehr sei dies nur in Bezug auf das hiesige Klagepatent und das im Parallelverfahren (Az. 4a O 144/14) geltend gemachte Patent erfolgt.

  Dieser Vortrag bezieht sich aber offensichtlich auf das im Parallelverfahren 4a O 144/14 geltend gemachte Klagepatent.

• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Nach Auffassung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) bestätigt wurde, stellt die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen und damit dem Angriff auf das Klagepatent entgegen § 58 Abs. 1 PatG eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen.

 
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

  Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Rechtsfolge ist vielmehr nur eine Lizenzierungspflicht zu FRAND-Bedingungen an diesem Patent (LG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 - Az. 4b O 274/10 - Rn. 252 bei Juris - FRAND-Erklärung;… differenzierend Korp, Der Patenthinterhalt, Diss., 2014, S. 77, wonach u.U. eine Freilizenz Rechtsfolge eines Patenthinterhalts sein kann; die hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind aber vorliegend nicht hinreichend ersichtlich).
• LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

  Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Diese Divergenz führte letztlich über die Vorlageentscheidung des LG Düsseldorf (GRUR-RR 2013, 196 - LTE-Standard) zum EuGH-Urteil.
• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Der EuGH hat im Urteil vom 16.07.2015, Az. C-170/13 (GRUR 2015, 764, im Folgenden kurz: (das) EuGH-Urteil) Vorgaben dazu gemacht, wann die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs aus einem von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessentiellen Patents (nachfolgend auch: "SEP"), dessen Inhaber sich gegenüber dieser Organisation zur Erteilung von FRAND-Lizenzen ("Fair Reasonable And Non-Disciminatory", also fair, angemessen und nicht-diskriminierend) an jeden Dritten verpflichtet hat, keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstellt.
• LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Nach Auffassung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) bestätigt wurde, stellt die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen und damit dem Angriff auf das Klagepatent entgegen § 58 Abs. 1 PatG eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen.
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Die Eintragung eines Inhabers im Patentregister gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG begründet zwar die Berechtigung des Inhabers, Ansprüche aus dem Patent prozessual geltend zu machen, sie hat aber keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage, wirkt also weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend (BGH, GRUR 2013, 713 Tz. 53 - Fräsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4a O 93/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2015 (4a O 93/14) aufzuheben und die Klage abzuweisen;.

• LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

  Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

  Wegen der fehlenden Lizenzwilligkeit der Beklagten kann dahinstehen, ob nach der Lizenzbereitschaftserklärung des Verletzers sowie nach Unterbreitung und Erläuterung eines Lizenzangebots durch den Patentinhaber zunächst zu prüfen ist, ob das vom Beklagten zu unterbreitende Gegenangebot seinerseits FRAND-Kriterien genügt, ohne dass es für die Obliegenheit des Beklagten, ein solches Gegenangebot zu unterbreiten, darauf ankommt, ob das klägerische Lizenzangebot tatsächlich umfassend FRAND ist (…so im Ergebnis schon LG Mannheim, Urt. v. 27.11.2015, 2 O 106/14 Rn. 221 (juris) = WuW 2016, 86; jedenfalls für gewisse Reaktionspflichten LG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2015, 4a O 93/14 Rn. 125 - juris).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 66/15

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …

  I.Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus den Ziffern I. 1., I. 4. und I. 5 des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2015 (Az. 4a O 93/14) gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 450.000,00 EUR einstweilen eingestellt.

  Der Antrag der Beklagten vom 08.12.2015, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom 03.11.2015 (4a O 93/14) einstweilen einzustellen, hat teilweise Erfolg.

 
• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14

  Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …

  Die Beklagten überreichten in der mündlichen Verhandlung am 29.09.2015 eine (Original-) Bürgschaft über EUR 5.000,00 (für das hiesige Verfahren und das Parallelverfahren 4a O 93/14) und Unterlagen mit Zahlen zu den Umsätzen mit angegriffenen Ausführungsformen.

  Der Rechtsbestand und die Bedeutung aller zu lizenzierenden Patente seien von der Klägerin nicht dargelegt, vielmehr sei dies nur in Bezug auf das hiesige Klagepatent und das im Parallelverfahren (Az. 4a O 93/14) geltend gemachte Patent erfolgt.

• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

  Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …

  Daraus folgt auch, dass der Adressat der Verletzungsanzeige nicht zwingend die später verklagte Gesellschaft sein muss; insofern reicht es im Allgemeinen aus, sich an die Konzernmuttergesellschaft zu wenden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15 zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 04. November 2015, Az. 4a O 93/14 zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 329).
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16

  Zellulares Funksystem

  zu verstehen; die Klägerin kann ihre kartellrechtlichen Pflichten unproblematisch auch durch Handlungen gegenüber der Konzernmutter der I erfüllen, vgl. Kammer, Urteil vom 04.11.2015 - 4a O 93/14 - Rn. 123 bei Juris).
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15

  Mobiles Kommunikationssystem I

  Sie hat mit Schreiben vom 04.12.2012 die Beklagte über ihr Portfolio informiert (wie oben erwähnt ist als "Beklagte" hier (auch) die Muttergesellschaft der eigentlichen Beklagten, die I zu verstehen; die Klägerin kann ihre kartellrechtlichen Pflichten unproblematisch auch durch Handlungen gegenüber der Konzernmutter der I erfüllen, vgl. Kammer, Urteil vom 04.11.2015 - 4a O 93/14 - Rn. 123 bei Juris).
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …

  Denn Konzerne sind insbesondere hinsichtlich kartellrechtlicher Fragestellungen als Einheit anzusehen (…OLG Düsseldorf, a.a.O. - Mobiles Kommunikationssystem; LG Düsseldorf, Urt. v. 4. November 2015, Az. 4a O 93/14 zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 329).
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

  Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …

  Daraus folgt auch, dass der Adressat der Verletzungsanzeige nicht zwingend die später verklagte Gesellschaft sein muss; insofern reicht es im Allgemeinen aus, sich an die Konzernmuttergesellschaft zu wenden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15 zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 04. November 2015, Az. 4a O 93/14 zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 329).
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …

  Denn Konzerne sind insbesondere hinsichtlich kartellrechtlicher Fragestellungen als Einheit anzusehen (…OLG Düsseldorf, a.a.O. - Mobiles Kommunikationssystem; LG Düsseldorf, Urt. v. 4. November 2015, Az. 4a O 93/14 zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 329).
• LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 136/18

  Patentverletzung: Kartellrechtlicher Missbrauchseinwand bei nicht den …
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 06.10.2017 - 6 Ni 10/15