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   LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08   

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https://dejure.org/2008,15345
LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08 (https://dejure.org/2008,15345)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2008 - 4b O 130/08 (https://dejure.org/2008,15345)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 4b O 130/08 (https://dejure.org/2008,15345)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18

    Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern

    Lediglich, wenn sich der Antragsteller bewusst der Erkenntnis von der fehlenden Berechtigung seines Verletzungsvorwurfs verschließt, ist von einer Unredlichkeit auszugehen (Kühnen, a.a.O., 924; LG Düsseldorf InstGE 9, 130 Rn. 54, 65 ff. - Druckbogenstabilisierer II).
  • LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 292/07

    Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten IV

    Die Kammer hat diesen Antrag nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4b O 130/08) zurückgewiesen.
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