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   LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 136/03   

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LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 136/03 (https://dejure.org/2006,36200)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2006 - 4b O 136/03 (https://dejure.org/2006,36200)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2006 - 4b O 136/03 (https://dejure.org/2006,36200)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Patentrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei Erfindungsbesitz im Prioritätszeitpunkt besteht ein positives Vorbenutzungsrecht am Gegenstand eines Patents; Positives Vorbenutzungsrecht hinsichtlich eines patentrechtlich geschützten Klimaschranks wegen Erfindungsbesitzes im Prioritätszeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2010 - 2 U 108/06

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Klimaschrank zum Lagern

    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom August 2006 - 4b O 136/03 - abgeändert.
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