Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04, 4 b O 435/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,32577
LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04, 4 b O 435/04 (https://dejure.org/2005,32577)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2005 - 4b O 435/04, 4 b O 435/04 (https://dejure.org/2005,32577)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. April 2005 - 4b O 435/04, 4 b O 435/04 (https://dejure.org/2005,32577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Patenrecht

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 110 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Erteilung einer Auskunft in Patentsachen; Überprüfung des Rechtsbestandes eines Verfügungspatents i.R.d. Verfügungsverfahrens nach ausgiebiger und gründlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger

    § 110 Abs. 1 ZPO stellt auf Klageverfahren ab; das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann dem insbesondere wegen des Eilcharakters dieses summarischen Erkenntnisverfahrens nicht gleichgestellt werden (OLG Köln MD 2004, 1255 f.; LG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2005 - 4b O 435/04 = BeckRS 2011, 03782).
  • VGH Bayern, 11.09.2012 - 7 CS 12.1423

    Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche

    Nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt, kann das Gericht Prozesskostensicherheit nur im Hauptsacheverfahren, nicht aber in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festsetzen (Geiger in Eyermann, a.a.O., RdNr. 2 zu § 165a; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNrn. 2 und 6 zu § 165a; Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, RdNr. 2 zu § 165a; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2012, RdNr. 7 zu § 165a; LG Düsseldorf vom 21.4.2005 Az. 4b O 435/04 RdNrn. 17 bis 21; a.A. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, RdNr. 16 zu § 165a).
  • LG Hamburg, 16.03.2017 - 327 O 29/17

    Arrestverfahren: Prozesskostensicherheit durch den ausländischen Antragsteller;

    § 110 ZPO findet in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §§ 916 ff. ZPO keine Anwendung (HansOLG ZUM-RD 1999, 14, 20; OLG Köln Magazindienst 2004, 1255; OLG München WRP 2012, 1145; LG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2005 - 4b O 435/04 -, juris).
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