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   LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12   

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https://dejure.org/2013,16704
LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12 (https://dejure.org/2013,16704)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2013 - 4b O 60/12 (https://dejure.org/2013,16704)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2013 - 4b O 60/12 (https://dejure.org/2013,16704)
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  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 41/19

    Restitutionsbeklagte wegen Verletzung eines europäischen Patents

    Für die Restitutionsklage bedarf es keines besonderen Rechtsschutzinteresses (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2013 - 4b O 60/12; Zöller/Greger, a.a.O., § 589 Rn. 1a); es ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass zu Lasten des Restitutionsklägers ein ihn belastendes Urteil in der Welt ist, das sachlich unrichtig geworden und daher auch formal zu beseitigen ist.
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