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   BSG, 09.10.1986 - 4b RV 9/86   

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BSG, 09.10.1986 - 4b RV 9/86 (https://dejure.org/1986,19190)
BSG, Entscheidung vom 09.10.1986 - 4b RV 9/86 (https://dejure.org/1986,19190)
BSG, Entscheidung vom 09. Januar 1986 - 4b RV 9/86 (https://dejure.org/1986,19190)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde -

    Das Fehlen von Entscheidungsgründen - Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung zu einem wesentlichen Streitpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht - ist von der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten, weil eine zuverlässige revisionsrichterliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils sonst unmöglich wäre (BSG vom 9.10.1986 - 4b RV 9/86 - Juris) .
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes

    Dieser Verfahrensmangel wäre von Amts wegen zu beachten (vgl zuletzt Bundessozialgericht Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 4/06 R; BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10 = NJW 1989, 1758 sowie Urteil des 4b. Senats vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86 und des 4. Senats vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91).
  • BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92

    Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß Urteilsgründe iS des § 136 Abs. 1 Nr. 6 Sozialgerichtsgesetz (SGG) fehlen, wenn nur zu einem entscheidungserheblichen Streitpunkt die Erwägungen, die das Gericht zum Urteilsspruch geführt haben, dem Urteil selbst nicht zu entnehmen sind, und daß darin ein wesentlicher Verfahrensmangel zu sehen ist (BSG SozR 1500 § 136 Nrn 1, 8 und 10; SozR 2200 § 1246 Nr. 152; BSG, Urteil vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86 -, unveröffentlicht); wegen des im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Amtsermittlungsprinzips (§ 103 SGG) ist insoweit nicht erforderlich, daß die Beteiligten sich streitig geäußert haben.
  • BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR -

    Das Fehlen von Entscheidungsgründen - Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung zu einem wesentlichen Streitpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht - ist von der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten, weil eine zuverlässige revisionsrichterliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils sonst nicht möglich wäre (BSG vom 9.10.1986 - 4b RV 9/86 - Juris RdNr 16; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 161 RdNr 10b mwN) .
  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R

    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte

    Denn der Kläger hat es entgegen der Bestimmung in § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG unterlassen, konkrete Tatsachen dafür zu bezeichnen, dass das LSG-Urteil zu einem für das Verfahren wesentlichen Streitpunkt keine Erwägungen enthält und somit ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliegt (vgl BSG, Urteil vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86 - juris - sowie Beschluss vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 80/04 B - nicht veröffentlicht).
  • BSG, 15.11.1988 - 11a RA 20/87

    Urteilsspruch - Entscheidungsgründe

    Die Begründung soll zwar bündig kurz, muß aber derart ausführlich sein, daß die hö- here Instanz das angefochtene Urteil zuverlässig nachprüfen und der unterlegene Beteiligte aus ihm ersehen kann, worauf das Gericht seine Entscheidung stützt (Bundessozialgericht -BSG- Urteil vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86; Urteil vom 18. April 1988 - 10 RKg 13/87; BSG SozR 1750 § 543 Nr. 2; Urteil vom 24. November 1955 - 8 RV 97/54, KOV 1957 RsprNr 683; vgl auch § 35 Abs. 1 SGB 10).

    Fehlen in diesem Sinne "die Entscheidungsgründe", liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der von der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist (BSG Urteil vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86).

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 4/06 R

    Fehlen von Entscheidungsgründen

    Dieser Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu beachten (vgl BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10 = NJW 1989, 1758 sowie Urteile des 4b. Senats vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86 - und des 4. Senats vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91 - beide juris).
  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

    Zulassung von Heilmittelerbringern

    Deshalb kann die Sprungrevision sehr wohl auf Verfahrensverstöße gestützt werden, die allein prozessuale Konsequenzen aus einer fehlerhaften materiell-rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts sind, wie zB die Abweisung der Klage als unzulässig statt als unbegründet, infolge falscher Auslegung des § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (BSG Beschluß vom 14. Juni 1995 - 3 RK 21/94 - DOK 1995, 504; BSG Urteil vom 9. September 1986 - 4b RV 9/86; BSG SozR 1500 § 161 Nr. 26; Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 161 RdNr 10).
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