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| OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/2001, 4b Ss 431/01 |
Zitiervorschläge
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.2002 - 4b Ss 431/2001, 4b Ss 431/01 (https://dejure.org/2002,31761)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 4b Ss 431/2001, 4b Ss 431/01 (https://dejure.org/2002,31761)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheids an eine Anwaltssozietät im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01
Rechtsanwalt ... hat sich mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2000 ausdrücklich zum Verteidiger des Betroffenen bestellt und gleichzeitig eine auf ihn und seine Kollegen ausgestellte Vollmacht zu den Akten gebracht (vgl. BVerfGE 43, 79 und OLG Stuttgart, Die Justiz 1984, 429). - OLG Zweibrücken, 12.10.1999 - 1 Ss 195/99
Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an (…vgl. auch Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Auflage, § 73 Rdnr. 9; OLG Karlsruhe ZfS 1999, 598; OLG Zweibrücken ZfS 1999, 537 und OLG Frankfurt ZfS 2000, 226). - OLG Köln, 01.04.1992 - 2 U 110/91
Zustellungsurkunde; Niederlegung; Post; Voller Beweis; Benachrichtigung; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01
Die Zustellungsurkunde, die als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet (FamRZ 1992, 1082), besagt ausdrücklich, dass der Zusteller in der Rechtsanwaltskanzlei keinen Vertretungsberechtigten erreicht und daher die Sendung dort einer Bediensteten übergeben habe. - OLG Köln, 15.04.1999 - Ss 144/99
Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01
Dies spricht dafür, auch im Rahmen des § 73 Abs. 2 OWiG Erklärungen des Vertretungsberechtigten Verteidigers den Erklärungen des Betroffenen gleichzusetzen (OLG Köln NZV 1999, 436).
- OLG Hamm, 27.02.2012 - 3 RBs 386/11
Bevollmächtigung aller/mehrerer Rechtsanwälte einer Kanzlei; …
Hat der Betroffene eine alle Rechtsanwälte der Kanzlei bzw. Sozietät erfassende Verteidigervollmacht unterzeichnet und haben sich indes höchstens drei dieser Anwälte im Verfahren zum Verteidiger bestellt, können Zustellungen wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung an die Anwaltskanzlei bzw. -sozietät als solche adressiert werden (Anschluss an OLG Hamm, MDR 1980, 513; OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2003 - Ss 169/03 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2002 - 4b Ss 431/01 - ; a.A. AG Stadthagen, BeckRS 2009, 06724).- 4b Ss 431/01 - ).