Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen Patents; Bewegungskompensationsverfahren unter Verwendung von Bewegungsvektoren und Bildcodierungs- und -dekodierungsverfahren unter Verwendung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
Neben dem hier zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit sind weitere Verfahren zwischen den Parteien im Hinblick auf ein anderes Poolpatent der Klägerin (Az.: 4a O 63/17) sowie weitere Verfahren anderer Poolmitglieder gegen die hiesige Beklagte (Az.: 4c O 3/17 und 4b O 4/17 [Klägerin jeweils: Godo Kaisha], Az.: 4b O 38/17 [Klägerin: Panasonic], Az.: 4c O 12/17 [Klägerin: Mitsubishi]) anhängig.Sofern die Beklagte - ausgehend von dem in dem Verfahren 4c O 3/17 vorgelegten USB-Stick - die Unvollständigkeit der Vertragsdokumente gerügt hat, hat die Klägerin diese behoben.
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
Neben dem hier zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit sind weitere Verfahren zwischen den Parteien im Hinblick auf ein anderes Poolpatent der Klägerin (Az.: 4a O 17/17) sowie weitere Verfahren anderer Poolmitglieder gegen die hiesige Beklagte (Az.: 4c O 3/17 und 4b O 4/17 [Klägerin jeweils: Godo Kaisha], Az.: 4b O 38/17 [Klägerin: Panasonic], Az.: 4c O 12/17 [Klägerin: Mitsubishi]) anhängig.Sofern die Beklagte - ausgehend von dem in dem Verfahren 4c O 3/17 vorgelegten USB-Stick - die Unvollständigkeit der Vertragsdokumente gerügt hat, hat die Klägerin diese behoben.
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
Ausgehend von dem soeben Ausgeführten verbleibt es auch im Hinblick auf den Ausbeutungstatbestand grundsätzlich bei der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Lizenzsuchers (…LG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2018, Az.: 4a O 16/17, zitiert nach BeckRS 2018, 2019, Rn. 219; ebd., Urt. v. 21.12.2018, Az.: 4c O 3/17, zitiert nach BeckRS 2018, 42127, Rn. 216). - LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18
Aufwärtsübertragung von Paketdaten
Ausgehend von dem soeben Ausgeführten verbleibt es auch im Hinblick auf den Ausbeutungstatbestand grundsätzlich bei der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Lizenzsuchers (…LG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2018, Az.: 4a O 16/17, zitiert nach BeckRS 2018, 2019, Rn. 219; ebd., Urt. v. 21.12.2018, Az.: 4c O 3/17, zitiert nach BeckRS 2018, 42127, Rn. 216). - LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19
Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
Ausgehend von dem soeben Ausgeführten verbleibt es auch im Hinblick auf den Ausbeutungstatbestand grundsätzlich bei der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Lizenzsuchers (…LG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2018, Az.: 4a O 16/17, zitiert nach BeckRS 2018, 2019, Rn. 219; ebd., Urt. v. 21.12.2018, Az.: 4c O 3/17, zitiert nach BeckRS 2018, 42127, Rn. 216).