Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Patentvindikationsansprüchen hinsichtlich eines US-amerikanischen Patents; Vindikationsanspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung und Einwilligung in die Umschreibung US-amerikanischen Streitschutzrechten; Wirksame Meldung einer ...

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Retardtablette

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 37/15
• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 2 U 77/16
• BGH, 17.12.2019 - X ZR 148/17
• OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 2 U 77/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 72/06

  Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 37/15

  In diesem Sinne muss die Meldung in der Weise kenntlich gemacht werden, dass sie eine Warnfunktion ausüben kann und retrospektiv Unsicherheit darüber verhindert wird, ob sich ein Arbeitnehmer nach einigem Zeitablauf noch darauf berufen kann, Berichte oder anderweitige Informationen seien in Wahrheit eine Erfindungsmeldung gewesen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12. März 2009, Az. I-2 U 72/06).
• BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10

  Initialidee

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 37/15

  Die den Anforderungen des § 5 Abs. 1 ArbNErfG genügende Kenntlichmachung der Erfindungsmeldung setzt voraus, dass die vom Arbeitnehmer insoweit vorgelegten Unterlagen es aus Sicht des Arbeitgebers eindeutig erkennen lassen, dass es sich um die Meldung einer Diensterfindung handelt und der Arbeitgeber daher Klarheit darüber gewinnen kann, dass er sich nun zwischen einer Inanspruchnahme oder einer Freigabe der Diensterfindung entscheiden muss (BGH GRUR 2011, 733 - Initialidee; zustimmend Bartenbach/Volz, Komm. z. ArbNErfG, 5. Aufl., § 5 Rdn. 41).
• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 79/15

  Retardtablette II (Arbeitnehmererf.)

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 37/15

  Am 8. April 2005 (vergleiche Anlage K 8 im parallelen Rechtsstreit 4c O 79/15) forderte ein Mitarbeiter der Beklagten, Herr F, den Kläger sowie die Klägerin im parallelen Rechtsstreit 4c O 87/15, Frau H, sowie die Herren G und I auf, eine Erfindungsmeldung mittels eines Formblatts zu machen.
• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 87/15

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 37/15

  Am 8. April 2005 (vergleiche Anlage K 8 im parallelen Rechtsstreit 4c O 79/15) forderte ein Mitarbeiter der Beklagten, Herr F, den Kläger sowie die Klägerin im parallelen Rechtsstreit 4c O 87/15, Frau H, sowie die Herren G und I auf, eine Erfindungsmeldung mittels eines Formblatts zu machen.

• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 79/15

  Anforderungen an die wirksame Meldung einer Arbeitnehmererfindung

  Dieser Erfindungsmeldung per Formblatt war das Schreiben des Klägers aus dem Januar 2005 nebst Anlagen nochmals als "Anlage I" beigefügt, jedoch mit dem Unterschied, dass es in den letzten beiden Absätzen dieses Schreibens nunmehr, anders als noch im Schreiben vom Januar 2005, hieß (siehe Anlage K 6 zum parallelen Rechtsstreit 4c O 37/15):.