Rechtsprechung
   OLG München, 03.11.2014 - 4c Ws 18/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Längenzuschlag, Pflichtverteidiger, Mittagspause, Verständigungsgespröche

  • Burhoff online

    Fotokopiekosten, Akteneinsicht, digitalisierte Akten

  • Burhoff online

    Fotokopiekosten, Akteneinsicht, digitalisierte Akten

  • Burhoff online

    Längenzuschlag, Pflichtverteidiger, Mittagspause, Verständigungsgespräche

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    (Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger)

  • BAYERN | RECHT

    (Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Längenzuschlags für den Pflichtverteidiger; Einrechnung der Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung; Berücksichtigung von Zeiten für die Durchführung von Verständigungsgesprächen; Abgeltung von Kopierkosten mit den allgemeinen Gebühren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Längenzuschlags für den Pflichtverteidiger; Einrechnung der Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung; Berücksichtigung von Zeiten für die Durchführung von Verständigungsgesprächen; Abgeltung von Kopierkosten mit den allgemeinen Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich die Rechtsgespräche während der HV bezahlt?

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der Zeiten der Mittagspause bei Bemessung des Längenzuschlags für einen Pflichtverteidiger

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Digitalisierte Akte, Kopien, Erstattungsfähigkeit

    Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhob mit Schreiben vom 12.10.2015 Einwendungen gegen den Ansatz und die Höhe der Dokumentenpauschalen für die Ausdrucke aus der dem Verteidiger in digitalisierter Form zur Verfügung gestellten Ermittlungsakte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Rostock (Beschluss vom 04.08.2014 - 20 W 193/14), des OLG München (Beschluss vom 03.11.2014 - 4c Ws 18/14) und - hinsichtlich des Ausdrucks für den Mandanten - des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.11.2011 - 2 Ws 131/01) sowie des OLG Koblenz (Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ws 526/09).
  • KG, 28.08.2015 - 1 Ws 31/15  

    Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (vgl. Hartmann a.a.O. Rdnr. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14 -).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14; - Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -).

  • KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15  

    Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr.

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (vgl. Hartmann a.a.O. Rdnr. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14 -).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14; - Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11-).

  • OLG Braunschweig, 25.08.2015 - 1 Ws 233/15  

    Pflichtverteidigerkosten: Erforderlichkeit des Ausdrucks einer elektronischen

    16 Nach der wohl vorherrschenden Meinung ist der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Rechtsanwalt durch die Nutzung entsprechender Hard- und Software jederzeit auf die Akten Zugriff nehmen kann und ihm dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeit am Computerbildschirm inzwischen zum Berufsalltag gehört, zumutbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 496/09 - juris Rn. 5; OLG Rostock, a. a. O., Rn. 16 - 23; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, Az.: 4c Ws 18/14 - juris Rn. 42 - 44; LG Osnabrück, Beschluss vom 5. Dezember 2014, Az.: 2 KLs 1/14 - juris Rn. 5).
  • LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14  

    Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit

    Im Übrigen verweise ich auch auf die Entscheidungen des OLG Rostock vom 04.08.2014 zu - 20 Ws 193/14 - und des OLG München vom 03.11.2014 zu - 4c Ws 18/14 - (= beide zitiert aus www.burhoff.de), die die Erforderlichkeit von Ausdrucken digitalisierter Akten verneinen und feststellen, dass es einem Rechtsanwalt zuzumuten ist, verteidigungsrelevante Akteninhalte am Bildschirm zusammenzusuchen.
  • LG Berlin, 23.07.2015 - (537 KLs) 255 Js 381/14  

    Ausdruck, Scan, Kopiekosten, Erstattung

    Es handelt sich daher um allgemeine Geschäftskosten, die mit den Grund- und Verfahrensgebühren abgegolten werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 3.11.2014 - 4c Ws 18/14).
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