Rechtsprechung
| LAG Köln, 28.04.2005 - 5 (8) Sa 1630/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Abfindung, Masseverbindlichkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 55 InsO
Abfindung, Masseverbindlichkeit - IWW
InsO § 55
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Druckhelfers auf Zahlung einer Abfindung im Zusammenhang mit der Insolvenz seines Arbeitgebers; Begriff der Masseverbindlichkeit; Vergleichbarkeit dieses Anspruchs mit dem auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs gegen einen Insolvenzverwalter
- Judicialis
InsO § 55
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 55 Abs. 1 Ziff. 1
Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 29.09.2004 - 5 Ca 396/04
- LAG Köln, 28.04.2005 - 5 (8) Sa 1630/04
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 (8) Sa 1630/04
Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegende Fall mit den Fällen, in denen das Verhalten des Insolvenzverwalters Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. - BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02
Interessenausgleich in der Insolvenz
Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 (8) Sa 1630/04
Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegende Fall mit den Fällen, in denen das Verhalten des Insolvenzverwalters Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. - LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03
Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung …
Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 (8) Sa 1630/04
Die Rechtsprechung zur Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällige Ansprüche aus Annahmeverzug (BAG AP-Nr. 9 zu § 60 KO) oder auf die Einordnung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitvertrag, soweit sie sich auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung beziehen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 -) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05
Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2005 - 5 (8) Sa 1630/04 - wird zurückgewiesen.