Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 15.02.2012 - 5 O 29/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 15.02.2012 - 5 O 29/10
- OLG Hamm, 17.09.2013 - 26 U 88/12
Rechtsprechung
| LG Offenburg, 28.04.2010 - 5 O 29/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Offenburg, 28.04.2010 - 5 O 29/10
- OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10
"Tschüss Bauch"; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der KfH des Landgerichts Offenburg vom 28. April 2010 - 5 O 29/10 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt:.unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 28. April 2010 - 5 O 29/10 KfH - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Gerät "S.B." zu werben:.