Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 26 Abs 1 OBG BB, § 1 Abs 1 HuHV BB, § 3 HuHV BB
    Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller Leinenzwang für Hunde in der Ortslage; genereller Leinenzwang für Hunde in nur einem Teil der Gemeinde; abstrakte Gefahr; Verhältnismäßigkeit; Hundeauslaufflächen; Willkürverbot; Anhörungspflicht der Gemeindevertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09  

    Ordnungsrecht; Ordnungsrechts; Alkoholverbot; Alkoholverbot auf öffentlichen

    Hinzuweisen sei schließlich auch auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 25. Mai 2011 â?¢ OVG 5 A 1/10 â?¢), das ebenso wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 â?¢ 3 N 699/05 â?¢ das subjektive Sicherheitsgefühl als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit anerkannt habe.

    Ausschließlich in diesem Sinne dürfte jedenfalls das von der Antragsgegnerin ebenfalls für sich in Anspruch genommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 25. Mai 2011 â?¢ OVG 5 A 1/10 â?¢ zu verstehen sein.

    Einem solchen Unsicherheitsgefühl kann indes, worauf alternativ auch der Senat schon in jenem Urteil vom 26. April 2007 abgestellt hat, mittelbar gefahrenrechtliche Relevanz beizumessen sein, nämlich dann, wenn es geeignet ist, andere ordnungsrechtlich bedeutsame Gefahren zu erhöhen, wie es etwa der Fall sein kann, wenn ein im Umgang mit Hunden ängstlicher ("subjektiv unsicherer") Mensch einem nicht angeleinten Hund begegnet (s. o.; vgl. auch OVG B-Bbg, Urteil vom 25. Mai 2011, a. a. O., Juris, Rdn. 27).

  • VG Cottbus, 21.12.2016 - 4 L 206/16  

    Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -, juris Rn. 32, und vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2011 - OVG 5 A 1.10 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 5 S 8.11  

    Rechtmäßigkeit der Sicherstellung des Boxer-Mischlings "Paul" bei Vorliegen von

    Vielmehr führt letztlich jede Begegnung von Mensch und Hund aufgrund ihrer (potentiellen) Konfliktträchtigkeit wegen des natürlichen Verhaltensrepertoires von Hunden zu einer abstrakt-generellen, die Schwelle der bloßen Lästigkeit überschreitenden Gefahrenlage (vgl. hierzu die Normenkontrollurteile des Senats vom 25. Mai 2011 - OVG 5 A 1.10 -, [...] Rn. 26 f., und vom 27. Mai 2010 - OVG 5 A 1.08 -, [...] Rn. 28 f., jeweils m.w.N. aus der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung).
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