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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11   

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VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2011,2217)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger und der daraus resultierenden Pflicht zur Kostenübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger und der daraus resultierenden Pflicht zur Kostenübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • weka.de (Kurzinformation)

    Sohn muss nicht für die Bestattungskosten seines Vaters aufkommen, wenn dieser seine Mutter umgebracht hat

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Heranziehung zu Bestattungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 212
  • DVBl 2012, 123
  • DÖV 2012, 207
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
    vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R, juris, Rdn. 13; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, juris, Rdn. 47; für das hessische Bestattungskostenrecht: HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris, Rdn. 37.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

    Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e.

    vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R, juris, Rdn. 13; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, juris, Rdn. 47; für das hessische Bestattungskostenrecht: HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris, Rdn. 37.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2014 - 2 O 31/13

    Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig

    Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.10.2011 - 4 A 1245/11 -, LKRZ 2012, 56 = HGZ 2012, 110).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12

    Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

    In der Rechtsprechung ist umstritten, ob eine ungeschriebene Ausnahme von der Bestattungspflicht (hier von der isolierten Kostentragungspflicht) besteht (dafür Hessischer VGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.09.2010 - 2 L 71/08 - zum Kostenerstattungsanspruch von Friedhofsgebühren aufgrund einer Ersatzvornahme nach § 114 SOG M-V; dagegen OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.01.2013 - 8 ME 228/12 - Beschl. v. 04.04.2000 - 88 LA 4/08 - Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 - Beschl. v. 30.07.2010 - 8 PA 151/10 - alle zitiert nach juris; siehe zum Meinungsstand auch die Entscheidungsauflistung im Urteil des VG Greifswald, Urteilsumdruck S. 7).

    Es besteht nämlich nicht nur dann eine ungeschriebene Ausnahme von der Bestattungskostentragungspflicht zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung, wenn sich der Verstorbene wegen einer schweren Straftat zu Lasten des Bestattungspflichtigen strafbar gemacht hat (dafür HessVGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.07.2013 - 8 ME 86/13 - beide zitiert nach juris), sondern auch bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses.

  • VG München, 28.04.2016 - M 12 K 16.214

    Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.; BayVGH, U. v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Die von der Klägerin geschilderten Unterhaltspflichtverletzungen ihres Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O.; BayVGH, B. v. 17.1. 2013, a. a. O.).

    Der fehlende Kontakt vermag ein Absehen von der Kostentragungspflicht folglich nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O., BayVGH, B. v. 17.1.2013 a. a. O.).

  • VG München, 13.11.2014 - M 12 K 14.626

    Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Die von der Klägerin geschilderten Unterhaltspflichtverletzungen ihrer Mutter stellen zwar Verfehlungen der Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).

    Aus denselben Erwägungen vermag auch die Entfremdung zwischen Mutter und Tochter infolge des fehlenden Kontakts ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

  • VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
    In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. OVG S-H, Urteil vom 27. April 2015 -  2 LB 27/14 -, FamRZ 2016, 851 = juris Rn. 59 f.; BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 31 f.; OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09 -, juris Rn. 5 f.).

    Hingegen genügen ein Kontaktabbruch oder ein Auseinanderleben in der Vergangenheit, ein Verlassen und Im-Stich-Lassen der Familie oder eine Verletzung von Unterhalts- oder Aufsichtspflichten durch den Verstorbenen demgegenüber nicht (vgl. OVG S-H, Urteil vom 27. April 2015, a.a.O. = juris Rn. 65, 67; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, a.a.O. Rn. 35).

    Denn die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht gemäß § 9 BestG, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, a.a.O. Rn 29) knüpft gerade nicht an ein familiäres Näheverhältnis zwischen dem Verstorbenen und den dort genannten Bestattungspflichtigen an, sondern lediglich an das objektiv zwischen ihnen bestehende nahe Verwandtschaftsverhältnis.

  • VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489

    Kostenerstattungspflich der Gemeinde gegen den Bestattungspflichtigen

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Aus denselben Erwägungen vermag auch die grundlegende und nachhaltige Abwendung der Klägerin vom Vater ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

    Die Unterhaltspflichtverletzungen des Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2308/11

    Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass,

    So OVG NRW, Urt. v. 30. September 2009 - 19 A 448/07 -, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 19 E 150/10 -, beide www.nrwe.de und im Ergebnis auch Hess. VGH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, Juris.
  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

    Der sozialrechtliche Anspruch aus § 74 SGB XII schließt jedenfalls dann, wenn im Bestattungsrecht des jeweiligen Landes auf eine Kostenordnung mit einer Billigkeitsklausel verwiesen wird (etwa in Schleswig-Holstein; Niedersachsen; Nordrhein-Westfalen)die Anwendung dieser Billigkeitsklausel (hier: § 21 Abs. 2 VVKVO) nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse aus, nicht aber in Bezug auf persönliche Umstände (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011,.5 A 1245/11, Juris).

    29 Die erkennende Kammer hat sich deshalb der Auffassung angeschlossen, dass sich bereits im Rahmen der Heranziehung zu den Bestattungskosten die Frage der unbilligen Härte stellt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15.10.2001, Az.: 19 A 571/00; VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011, Az.: 5 A 1245/11; VG Halle, Urteil vom 20.11.2009, Az.: 4 A 318/09; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007; Az.: 11 K 1326/06, jeweils zitiert nach Juris).

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 62/13

    Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 ME 86/13

    Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht

  • VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

    Bestattungskosten; unbillige Härte

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 154/12

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

  • VG Neustadt, 13.11.2017 - 5 K 511/17

    Bestattungsrecht, Polizeirecht

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2014 - 14 K 4511/12

    Bestattungskosten; Einkommen; Härte; Kostenpflichtiger; Auswahl; Erlass;

  • VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 1 K 1227/12

    Heranziehung zu Bestattungskosten/Friedhofsgebühren

  • VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.317

    Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2307/11

    Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass,

  • VG Magdeburg, 26.08.2014 - 9 A 317/13

    Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"

  • VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
  • VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.259

    Gerichtsbescheid; Bestattungskosten

  • VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

    Friedhofs- und Bestattungsrecht

  • VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

    Bestattungs- und Friedhofsrecht

  • VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910

    Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Ersatz der notwendigen Bestattungskosten

  • VG Bayreuth, 25.08.2015 - B 5 K 14.802

    Bestattungspflicht; Kostenersatz; unbillige Härte (verneint)

  • VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.260

    Gerichtsbescheid; Bestattungskosten

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Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11   

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https://dejure.org/2012,27949
VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2012,27949)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 10.09.2012 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2012,27949)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 10. September 2012 - 5 A 1245/11 (https://dejure.org/2012,27949)
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 06.03.2015 - 5 AE 270/15

    Serbien; sicherer Herkunftsstaat; Roma; Freizügigkeit; Rechtsschutz; VG

    Denn abgesehen davon, dass § 60 Abs. 5 AufenthG ausdrücklich nur auf die EMRK, BGBl. 1952 II S. 685 und nicht auf die Zusatzprotokolle verweist, besteht bei Abschiebungen in einen anderen Vertragsstaat der EMRK eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, nur dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den EGMR - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (BVerwG, Urt. v. 7.12.2004, 1 C 14/04), so dass die insoweitige Rechtmäßigkeit der Nichtfeststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots nicht ernstlich zweifelhaft ist (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 10.9.2012, 5 A 1245/11, juris Rn. 30 sowie i. E. VG München, Urt. v. 16.1.2014, M 24 K 13.30752; Urt. v. 22.3.2013, M 24 K 12.30893, juris, allerdings mit dem Argument, die Menschenrechtsgarantie sei nicht in ihrem Kern bedroht. Dieses Argument überzeugt nicht, es beruht auf der Rechtsprechung des BVerwG ; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.1.2012, 11 LB 97/11, Rn. 54> zur Menschenrechtsgarantie bezüglich Nichtzeichnerstaaten, vgl. so schon VG Hamburg, Beschl. v. 11.3.2014, 5 AE 4412/13).
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