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   OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 142/10   

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https://dejure.org/2013,50140
OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 142/10 (https://dejure.org/2013,50140)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.04.2013 - 5 A 142/10 (https://dejure.org/2013,50140)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. April 2013 - 5 A 142/10 (https://dejure.org/2013,50140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AO § 163, § 184 Abs. 2, § 227; GewStG § 11
    Erlass der Gewerbesteuer, Sanierungsgewinn, sachliche Unbilligkeit, Ermessensentscheidung der Gemeinde, Berechnung der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer, Zuständigkeit für eine abweichende Billigkeitsfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

    Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer

    Die Gemeinden sind bei der Prüfung des Erlasses von Gewerbesteuern aus Billigkeitsgründen auch nicht an die finanzgerichtliche Rechtsprechung gebunden, sondern haben eine eigene Ermessensentscheidung hierüber zu treffen (OVG Bautzen, Beschluss vom 2. September 2010 - 5 B 555/09, juris Rn. 13 f; Hessischer VGH, HGZ 2012, 415, Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2013 - 5 A 142/10, juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

    Allenfalls eine eigene Verwaltungspraxis bei der Handhabung der Sanierungsgewinne im Gewerbesteuerrecht hätte sie binden können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2010 - 5 B 518/09 -, juris Rn. 8/9; SächsOVG, Beschl. v. 2. September 2010 - 5 B 555/09 -, juris Rn. 12 bis 14).

    41 Die vorrangige Anwendung der ertragssteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten und der gewerbesteuerrechtlichen Kürzungen und Freibeträge gemäß den §§ 9 und 11 GewStG auf den Sanierungsgewinn, bevor die dann noch auf ihn entfallende Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit erlassen wird, ist dabei nicht zu beanstanden (in diese Richtung bereits: SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris Rn. 12 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

    vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 293/12.Z -, zit. nach juris (RdNr. 6), sowie in erster Instanz VG Darmstadt, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 4 K 1811/10.DA -, juris (RdNr. 31); ebenso Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 21. April 2010 - 5 B 518/09 -, vom 2. September 2010 - 5 B 555/09 - und vom 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, jeweils zit. nach juris; auch in Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuern durch § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16. Dezember 1981 (GV. NW. 1981 S. 732) den hebeberechtigten Gemeinden übertragen worden.
  • VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verneint eine Bindung der Gemeinden an den Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 293/12.Z - Sächs. OVG, Beschlüsse vom 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, vom 2. September 2010 - 5 B 555/09 - und vom 21. April 2010 - 5 B 518/09 - dem Sächs. OVG folgend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2011 - 9 ME 216/10 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2013 - 5 K 5900/12 - VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 a.a.O.; der Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen wird hingegen herangezogen, allerdings nicht im Sinne einer Bindung, bei VG Halle, Urteil vom 22. Juni 2011 - 5 A 289/09 - und VG Greifswald, Urteil vom 19. März 2013 - 2 A 788/11 -.
  • OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

    Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn;

    Allenfalls eine eigene Verwaltungspraxis bei der Handhabung der Sanierungsgewinne im Gewerbesteuerrecht kann sie binden (SächsOVG, Urt. v. 10. September 2015 - 5 A 317/13 -, juris Rn. 34, Beschlüsse v. 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris Rn. 16, v. 21. April 2010 - 5 B 518/09 -, juris Rn. 8/9, und v. 2. September 2010 - 5 B 555/09 -, juris Rn. 12 bis 14).
  • VG Münster, 11.06.2014 - 9 K 357/12

    Möglichkeit einer ganzen oder teilweisen Stundung von Ansprüchen aus dem

    Ebenso zur Berechnungsmethode bei einem Erlass der Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen in Anknüpfung an die Handreichung des Deutschen Städtetages: VG Chemnitz, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 4 K 355/08 -, n. v., sowie den hierauf bezogenen Beschluss des Sächsischen OVG vom 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris.
  • OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 D 57/13

    Prozesskostenhilfe, Gewerbesteuererlass, Sanierungsgewinn, Prozesskostenvorschuss

    Jedoch kann eine dementsprechende Verwaltungspraxis bei der Handhabung der Sanierungsgewinne im Gewerbesteuerrecht eine Bindungswirkung der Gemeinden entfahlten (SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2013 - 5 A 142/10-, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 2. September 2010 - 5 B 555/09 -, juris Rn. 12 bis 14; SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2010 - 5 B 518/09 -, juris Rn. 8 und 9).
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