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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16   

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https://dejure.org/2017,45942
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16 (https://dejure.org/2017,45942)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.2017 - 5 A 1467/16 (https://dejure.org/2017,45942)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 2017 - 5 A 1467/16 (https://dejure.org/2017,45942)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschleppen eines still gelegten nicht verkehrsbehindernd abgestellten Pkw im Wege des Sofortvollzugs in Ausnahmefällen; Ermittlung des vorrangig verantwortlichen Halters als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung bzgl. Entfernung des Fahrzeugs

  • RA Kotz

    Abschleppen eines nicht verkehrsbehindernd abgestellten und stillgelegten Autos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrWG NRW § 22 S. 2; VwVG NRW § 55 Abs. 2
    Abschleppen eines still gelegten Fahrzeugs; Sofortvollzug; Halterermittlung

  • rechtsportal.de

    Abschleppen eines still gelegten nicht verkehrsbehindernd abgestellten Pkw im Wege des Sofortvollzugs in Ausnahmefällen; Ermittlung des vorrangig verantwortlichen Halters als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung bzgl. Entfernung des Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zu schnell abgeschleppt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschleppen eines still gelegten und nicht verkehrsbehindernd abgestellten Kfz nur in Ausnahmefällen zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines stillgelegten Autos rechtswidrig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch wenn ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Auto keine Zulassung mehr hat darf die Stadt es nicht stets sofort abschleppen lassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 431
  • NZV 2018, 94
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

    Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 1, und vom 10. Januar 1964 - V B 83.62 -, juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 11 A 1386/05

    Voraussetzungen der Pflicht zur Erstattung der Kosten einer im sofortigen Vollzug

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2008 - 11 A 1386/05 -, juris, Rn. 20, Mosbacher, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZG, 11. Aufl. 2017, § 6 Rn. 24.
  • BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 1, und vom 10. Januar 1964 - V B 83.62 -, juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16
    Soweit der Kläger in der Antragsbegründung auf die Rechtsprechung zur Vorlauffrist für das Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder hinweist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2016 - 5 A 470/14 -, juris m. w. N., führt dies zu keiner anderen Beurteilung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 5 A 2417/17

    Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2017 - 5 A 1467/16 -, juris, Rn. 9 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2017 - 5 A 1467/16 -, juris, Rn. 11 unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2008 - 11 A 1386/05 -, juris, Rn. 20.

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Bei dem hier in Rede stehenden Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO handelt es sich um eine solche einleitende Prozesshandlung (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 26. März 2012 - 11 ZB 12.426, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 24. November 2017 - 5 A 1467/16, juris Rn. 1; Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 67 Rn. 68 mwN; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl., § 67 Rn. 31).
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