Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    StrWG NRW § 22 Satz 2; VwVG NRW § 55 Abs. 2

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abschleppen eines still gelegten Fahrzeugs; Sofortvollzug; Halterermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrWG NRW § 22 S. 2; VwVG NRW § 55 Abs. 2
    Abschleppen eines still gelegten Fahrzeugs; Sofortvollzug; Halterermittlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschleppen eines still gelegten nicht verkehrsbehindernd abgestellten Pkw im Wege des Sofortvollzugs in Ausnahmefällen; Ermittlung des vorrangig verantwortlichen Halters als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung bzgl. Entfernung des Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zu schnell abgeschleppt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines stillgelegten Autos rechtswidrig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch wenn ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Auto keine Zulassung mehr hat darf die Stadt es nicht stets sofort abschleppen lassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 431
  • NZV 2018, 94



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17  
    Bei dem hier in Rede stehenden Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO handelt es sich um eine solche einleitende Prozesshandlung (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 26. März 2012 - II ZB 12.426, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 24. November 2017 - 5 A 1467/16, juris Rn. 1; Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 67 Rn. 68 mwN; Stuhlfauth in Bader/Funke- Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl., § 67 Rn. 31).
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