Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 23.09.2002 - 5 A 149/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kein Kostenersatz für Ölspurbeseitigung bei Vornahme durch Dritte anstelle der Feuerwehr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kein Kostenersatz für Ölspurbeseitigung bei Vornahme durch Dritte anstelle der Feuerwehr

  • verkehrslexikon.de

    Zum Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Beseitigung einer Ölspur auf der Fahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Kostenersatz mit Leistungsbescheid nach § 41 Abs. 2 und 3 FSHG NW kann grundsätzlich nur für die durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten, etwa für eigenes Personal und eigene Sachmittel, gefordert werden (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris Rn. 17 f.).

    Die Frage, ob nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes der Einsatz eines privaten Unternehmens zur Beseitigung einer Ölspur zulässig ist (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10, juris Rn. 33 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris Rn. 13, 16), ist im Streitfall schon deshalb nicht entscheidend, weil die Firma D. tätig wurde, ohne dass ein Bediensteter der Feuerwehr am Schadensort anwesend war.

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Kostenersatz mit Leistungsbescheid nach § 41 Abs. 2 und 3 FSHG NW kann grundsätzlich nur für die durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten, etwa für eigenes Personal und eigene Sachmittel, gefordert werden (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris Rn. 17 f.).

    Die Frage, ob nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes der Einsatz eines privaten Unternehmens zur Beseitigung einer Ölspur zulässig ist (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10, juris Rn. 33 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris Rn. 13, 16), ist im Streitfall schon deshalb nicht entscheidend, weil die Firma D. tätig wurde, ohne dass ein Bediensteter der Feuerwehr am Schadensort anwesend war.

  • VG Aachen, 08.10.2007 - 6 K 1457/06

    Kein Ersatz von Feuerwehrkosten beim Brand von sich nicht im Betrieb befindlicher

    vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Niedersachsen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 - NdsVBl 1999, 67ff und Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, rech.

    in juris, VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 - a.a.O.

    vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Niedersachsen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 - NdsVBl 1999, 67ff und Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, rech.

    in juris, VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 - a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 9 A 198/11

    Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr

    vgl. zu dieser Einordnung auch Hessischer VGH, Urteil vom 8. September 1999 - 5 UE 4085/98 -, ZKF 2000, 134 und juris; VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris.
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09

    Kostenersatzforderung für die Beseitigung einer Betriebsmittelspur entgegen dem

    vgl. in diesem Zusammenhang - zum jeweiligen Landesrecht -: VGH München, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 B 94/2229 - hinsichtlich des Fehlens von feuerwehreigenen Spezialgeräten zum Absaugen eines Wasser-Öl-Gemisches von mehreren tausend Litern; vgl. ferner VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, zitiert nach juris.
  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10
    39 vgl. in diesem Zusammenhang - zum jeweiligen Landesrecht -: VGH München, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 B 94/2229 - hinsichtlich des Fehlens von feuerwehreigenen Spezialgeräten zum Absaugen eines Wasser-Öl-Gemisches von mehreren tausend Litern; vgl. ferner VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, zitiert nach juris.
  • VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09

    Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden

    vgl. im Ergebnis: Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2007 - 6 K 1457/06 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, juris.
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09
    vgl. in diesem Zusammenhang - zum jeweiligen Landesrecht -: VGH München, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 B 94/2229 - hinsichtlich des Fehlens von feuerwehreigenen Spezialgeräten zum Absaugen eines Wasser-Öl-Gemisches von mehreren tausend Litern; vgl. ferner VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, zitiert nach juris.
  • VG Saarlouis, 19.06.2008 - 6 K 460/07
    (Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 08.10.2007 -6 K 1457/06-; VG Koblenz, Urteil vom 19.08.1999 -2 K 3581/98.KO- zur in den jeweiligen Bundesländern bestehenden mit der saarländischen Regelung vergleichbaren Rechtslage; argumentativ auch VG Braunschweig, Urteil vom 23.09.2002 -5 A 149/00-, allesamt zitiert nach juris) Zwar liegt insofern das Kostenrisiko vordergründig bei dem Träger der Feuerwehr.
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