Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 05.12.2016

Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 19.09.2018 - 5 A 193/16   

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https://dejure.org/2018,28855
VG Braunschweig, 19.09.2018 - 5 A 193/16 (https://dejure.org/2018,28855)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 19.09.2018 - 5 A 193/16 (https://dejure.org/2018,28855)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 19. September 2018 - 5 A 193/16 (https://dejure.org/2018,28855)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig - Verbreitung von Kennzeichen des IS bringt verfassungsfeindliche Neigung zum Ausdruck und lässt auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - 17 K 532/17
    oder der gerichtlichen Entscheidung, vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 19. September 2018- 5 A 193/16 -, juris Rn. 22; VG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 L 935/18 -, juris Rn. 9 im Hinblick auf den Charakter des Waffenbesitzverbotes als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, abzustellen ist, gegeben.
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 05.12.2016 - 5 A 193/16   

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https://dejure.org/2016,46064
OVG Saarland, 05.12.2016 - 5 A 193/16 (https://dejure.org/2016,46064)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.12.2016 - 5 A 193/16 (https://dejure.org/2016,46064)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 5 A 193/16 (https://dejure.org/2016,46064)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 20 Abs 3 GG, Art 9 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 PersVG SL, § 16 Abs 1 S 3 PersVG SL, § 19 Abs 1 PersVG SL
    Auflösung des Personalrats; Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABSINKEN; AUFLÖSUNG; BEAMTE; BERATUNGSGEGENSTAND; BESCHÄFTIGTE; BESTANDSSCHUTZ; DIENSTSTELLE; FUNKTIONSFÄHIGKEIT; GROB; GRUPPE; LEITER; MITGLIEDER; NACHWAHL; NEUWAHL; PERSONALRAT; PERSONALVERSAMMLUNG; PFLICHTVERLETZUNG; TAGESORDNUNG; WAHLRECHT; WUNSCH; ZAHL

  • rechtsportal.de

    Pflicht des Personalrats zur Neuwahl eines Personalrats bei Absinken der Mitgliederzahl unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern; Auflösung des Personalrats bei grober Pflichtverletzung bzgl. Funktionsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht des Personalrats zur Neuwahl eines Personalrats bei Absinken der Mitgliederzahl unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern; Auflösung des Personalrats bei grober Pflichtverletzung bzgl. Funktionsfähigkeit

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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 07.03.2017 - 9 E 5/17

    Gegenstandswert, Personalvertretung; wirtschaftliche Bedeutung, Auffangwert

    Sie steht auch in Widerspruch zur aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - einhellig in personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf den Auffangstreit nach § 52 Abs. 2 GKG in entsprechender Anwendung zurückgreift (ThürOVG, Beschl. v. 8. Mai 2014 - 6 PO 308/13 -, juris Rn. 57; OVG Saarland, Beschl. v. 5. Dezember 2016 - 5 A 193/16 -, juris Rn. 49).
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