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   VGH Hessen, 06.05.2009 - 5 A 2017/08   

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VGH Hessen, 06.05.2009 - 5 A 2017/08 (https://dejure.org/2009,8900)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.05.2009 - 5 A 2017/08 (https://dejure.org/2009,8900)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 5 A 2017/08 (https://dejure.org/2009,8900)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers; Abschluss zum vorderliegenden Grundstück; Inanspruchnahme einer um- und ausgebauten Straße

  • Judicialis

    HessKAG § 11 Abs. 1; ; HessKAG § 11 Abs. 3; ; Straßenbeitragssatzung Stadt Bad Hersfeld vom 21.02.2002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenbeitrag für Hinterliegergrundstück: Erreichbarkeitshindernis; Hinterliegergrundstück; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Straßenbeitrag; Verschließung des Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die vorteilhafte Inanspruchnahmemöglichkeit i.R.d. Festsetzung eines Straßenbeitrags für ein Hinterliegergrundstück; Schaffung eines Zugangs für das im Hintergelände der umgebauten und ausgebauten Straße gelegene Grundstück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 682
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15

    Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete

    Gleichwohl kann die einheitliche Nutzung von Anlieger- und nicht gefangenem Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers die Ausbaubeitragspflicht des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks begründen (ebenso nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts: HessVGH, Urt. v. 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris Rn. 23/24; OVG M-V, Urteile v. 5. November 2014 - 1 L 220/13 - , juris Rn. 36/37 und - 1 L 81/13 -, juris Rn. 39/40).
  • VG Kassel, 20.02.2020 - 6 K 1413/17

    Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

    Davon ist bereits dann auszugehen, wenn das vordere und das dahinterliegende Grundstück im Eigentum desselben Eigentümers (Fall der "Eigentümeridentität") stehen - unabhängig vom Vorliegen einer beide Grundstücke erfassenden einheitlichen Nutzung - (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 3. September 2008 - 5 A 688/08 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris, Rn. 22 ).

    Das wiederum ist nur dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme auch dieser Verkehrsanlage für das hintere Grundstück "von Wert" ist, d. h. einen Vorteil in noch nennenswertem Umfang eröffnet (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 3. September 2008 - 5 A 688/08 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris, Rn. 24 ).

    Eine Abkehr von den oben dargestellten Ausführungen im Urteil vom 3. September 2008 - 5 A 688/08 -, juris, Rn. 26 und Urteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris, Rn. 24 , die sowohl nach „gefangenen“ als auch „nicht gefangenen“ Hinterliegergrundstücken unterscheiden, und für letztere eine Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit fordern, was das Gericht hier vorgenommen hat, erfolgt daher nicht.

  • OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

    Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel;

    Denn solche selbst geschaffenen Hindernisse auf einem Anliegergrundstück sind ausbaubeitragsrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, juris Rn. 25; zu Ausbaubeiträgen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urt. v. 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris Rn. 23; Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: 54. EL März 2016, § 8 Rn. 396b m. w. N.).
  • VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

    Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

    Hierbei handelt es sich jeweils um kein beachtliches Hindernis, da diese auf dem Grundstück selbst vom Eigentümer errichtet worden sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris, Rn. 23 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2019 - 6 ZB 19.525 -, juris, Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 2 L 505/02 -, juris, Rn. 5; Urteil der Kammer vom 16. Oktober 2020 - 6 K 2918/16.KS -, n. v.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 35 Rn. 25).
  • VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18

    Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

    Ein Sondervorteil im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 Hess KAG ergibt sich daher auch bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück im Regelfall dann, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht und beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 9. November 2004 - 5 TG 2850/04 , Juris Rn. 5 und - 5 TG 2864/04 -, Juris Rn. 4 ; Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, Juris Rn. 22 ; für eine Beitragspflicht wohl auch: Schleswig-Holsteinisches OVG , Urteile vom 24. Oktober 1996 - 2 L 108/96 - und vom 5. Dezember 2012 - 9 A 94/10 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 5. November 2014 - 2 L 220/13 - und - 1 L 81/13 - Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2018 - 5 A 184/15 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 9 LA 37/18 -, jeweils zitiert nach Juris).
  • VG Kassel, 11.05.2017 - 6 L 821/17
    Es reicht aus, dass aufgrund eben der Eigentümerstellung und der damit verbundenen Gestaltungs- und Einwirkungsmöglichkeiten der Anlegung eines solchen Zugangs Hinderungsgründe tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht entgegenstehen (VGH Kassel, Urteil v. 06.05.2009 - 5 A 2017/08, juris, Rn. 22).
  • VGH Hessen, 06.01.2015 - 5 A 104/14
    Soweit von der Bevollmächtigten der Beklagten eine Abweichung vom Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 - gerügt wird, lässt die Begründung des Zulassungsantrages bereits nicht erkennen, welchen entscheidungserheblichen Rechtssatz der Senat im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Öffnung einer denkmalgeschützten Mauer aufgestellt haben soll.
  • VG Frankfurt/Oder, 21.08.2013 - 3 K 330/10

    Straßenausbaubeitrag bei einem zweiterschlossenen Hinterliegergrundstück

    Die vom Beklagten vertretene Auffassung, bei einer bloßen Eigentümeridentität hinsichtlich des anliegenden und des hinterlegenden Grundstücks vermittele schon die dadurch auf Dauer gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme den wirtschaftlichen Vorteil, ist vor diesem Hintergrund nicht richtig (so allerdings auch Hessischer VGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de Rn. 22 ff., jedoch auf der Grundlage anderen Landesrechts; offen gelassen vom Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 -, zitiert nach http://www.thovg.thueringen.de ).
  • VG Wiesbaden, 13.09.2017 - 1 K 3462/17

    Ein Hinterliegergrundstück ist ein Grundstück, das von der Anbaustraße durch ein

    Es kann, wie das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung ausführt, nämlich nicht in das Belieben des Eigentümers gestellt sein, sein angrenzendes Grundstück durch die Errichtung einer solchen Mauer gleichsam mit der beitragsrechtlichen Folge zu verschließen, dass das Grundstück zu Lasten der übrigen erschlossenen bzw. bevorteilten Grundstücke bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1988, Az.: 8 C 111/86; Hess. VGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: 5 A 2017/08).
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