Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erstattung von Bestattungskosten aufgrund Durchführung einer Bestattung im Wege der Ersatzvornahme

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 66 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG; § 1968 BGB; § 114 S. 2 VwGO; § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG; § 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG; § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; § 11 Abs. 2 S. 2 Nds. VwKostG
  Besorgung einer Bestattung als Verpflichtung naher Angehöriger eines Verstorbenen nach niedersächsischem Landesgewohnheitsrecht; Geltendmachung der Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung durch die Ordnungsbehörde; Ergänzung von ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgung einer Bestattung als Verpflichtung naher Angehöriger eines Verstorbenen nach niedersächsischem Landesgewohnheitsrecht; Geltendmachung der Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung durch die Ordnungsbehörde; Ergänzung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05

  Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die "nahen" Angehörigen eines Verstorbenen in Niedersachsen grundsätzlich landesgewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen (vgl. zuletzt Beschl. vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, einsehbar auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts, sowie bereits Beschl. vom 27.09.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1097 = Nds. VBl 2005, 54; Beschl. vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - NST-N 2003, 205; vom 16.05.2003 - 8 LA 100/02 -, vom 09.-12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl 2003, 109 und vom 09.07.2002 - 8 PA 94/02 -).

  Sie kann nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von den Bestattungspflichtigen die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen (vgl. zuletzt Nds. OVG, Beschl. vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

  Dazu gehören etwa die Aufwendungen für den Sarg, das Waschen, Einkleiden und Einsargen, den Leichenwagen, die Sargträger sowie die Leichenhalle und den Ankauf eines Grabplatzes (Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - Homepage des Nds. OVG).

  § 11 Abs. 2 Satz 2 Nds. VwKostG ist daher bei der hier streitigen Geltendmachung der Ersatzvornahme der Kosten unanwendbar (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -, aaO.).

  Auch in dem zuletzt vom Nds. Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall, in dem eine Klägerin erst nach 45 Jahren ihren später verstorbenen Vater ausfindig gemacht hatte, der ihre Mutter verlassen hatte, als die Klägerin noch im Säuglingsalter gewesen war und in der Folgezeit weder Unterhalt gezahlt hatte noch eine persönliche Beziehung zu der Klägerin unterhalten hatte, hat das Gericht keinen besonderen Ausnahmefall angenommen (vgl. Beschl. vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  Zu dem Personenkreis der "nahen" Angehörigen gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen (Nds. OVG…, Beschl. vom 16.04.2003 - 8 ME 76/03 - unter Bezugnahme auf den Beschl. vom 09.12.2002, aaO.; OVG Münster; Urt. vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -).

  Bei mehreren Bestattungspflichtigen hat die Ordnungsbehörde ihr Auswahlermessen bei der Heranziehung der Pflichtigen zur Kostenerstattung im Einzelfall sachgerecht auszuüben und ist berechtigt, hierbei die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 - NVwZ 2002, 996, 1000).

  Als Rechtsgrundlage für die damit vom Kläger geltend gemachte Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen kommt nach dem maßgeblichen niedersächsischen Landesrecht § 11 Abs. 2 Satz 2 Nds. Verwaltungskostengesetz nicht in Betracht (vgl. zur Rechtslage in anderen Bundesländern: OVG Münster, Beschl. vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996 ff., OVGE 48, 228 ff., m.w.N., sowie vom 02.02.1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 ff.; OVG Saarlouis…, Urt. vom 25.08.2003 - 2 R 18/03 -, AR RB-SL 30, 439 ff.).

• OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Angehöriger; Aufwendungsersatz; Bestattungspflicht; Friedhof; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die "nahen" Angehörigen eines Verstorbenen in Niedersachsen grundsätzlich landesgewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen (vgl. zuletzt Beschl. vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, einsehbar auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts, sowie bereits Beschl. vom 27.09.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1097 = Nds. VBl 2005, 54; Beschl. vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - NST-N 2003, 205; vom 16.05.2003 - 8 LA 100/02 -, vom 09.-12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl 2003, 109 und vom 09.07.2002 - 8 PA 94/02 -).

  Zu dem Personenkreis der "nahen" Angehörigen gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen (Nds. OVG, Beschl. vom 16.04.2003 - 8 ME 76/03 - unter Bezugnahme auf den Beschl. vom 09.12.2002, aaO.; OVG Münster;… Urt. vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -).

  Für die Annahme eines solchen Ausnahmetatbestandes, der die Bestattungspflicht entfallen lässt, hat es das Nds. OVG daher als nicht ausreichend angesehen, wenn der Verstorbene seiner bestattungspflichtigen Mutter vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat (vgl. Beschl. vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03).

 
• BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  Dabei ist unerheblich, ob dieser nahe Angehörige zu den Erben des Verstorbenen gehört, die nach § 1968 BGB die Kosten der standesgemäßen Beerdigung des Erblassers zu tragen haben, denn die zivilrechtlichen Vorschriften für die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen (BVerwG, Beschl. vom 19.08.1994 - 1 B 149/94 -, NVwZ-RR 1995 S. 283; Nds. OVG…, Beschl. vom 09.12.2002, aaO.; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 05.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1996 S. 3113).

  Diese zivilrechtlichen Bestimmungen hindern die Ordnungsbehörde nicht daran, von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die ihr durch die Ersatzvornahme entstanden sind, und zwar unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruches des Erstattungspflichtigen gegen den zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten (BVerwG, Beschl. vom 19.08.1994, aaO.; Nds. OVG…, Beschl. vom 09.12.2002, aaO.).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 8 ME 227/04

  Verpflichtung naher Angehöriger des Verstorbenen zur Organisation seiner …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die "nahen" Angehörigen eines Verstorbenen in Niedersachsen grundsätzlich landesgewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen (vgl. zuletzt Beschl. vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, einsehbar auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts, sowie bereits Beschl. vom 27.09.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1097 = Nds. VBl 2005, 54; Beschl. vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - NST-N 2003, 205; vom 16.05.2003 - 8 LA 100/02 -, vom 09.-12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl 2003, 109 und vom 09.07.2002 - 8 PA 94/02 -).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2001 - 1 S 974/01

  Auswahl der Bestattungsform im pflichtgemäßen Ermessen der Ortspolizeibehörde

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten ein Auswahlermessen bezüglich der Art der Bestattung zusteht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es nicht gebietet, bei der zu treffenden Auswahlentscheidung allein auf die kostengünstigste Bestattungsform abzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2001 - 1 S 974/01 - NVwZ 2002, S. 995).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 158/02

  Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten; Bestehen einer Bestattungspflicht …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die "nahen" Angehörigen eines Verstorbenen in Niedersachsen grundsätzlich landesgewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen (vgl. zuletzt Beschl. vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, einsehbar auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts, sowie bereits Beschl. vom 27.09.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1097 = Nds. VBl 2005, 54; Beschl. vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - NST-N 2003, 205; vom 16.05.2003 - 8 LA 100/02 -, vom 09.-12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl 2003, 109 und vom 09.07.2002 - 8 PA 94/02 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  Als Rechtsgrundlage für die damit vom Kläger geltend gemachte Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen kommt nach dem maßgeblichen niedersächsischen Landesrecht § 11 Abs. 2 Satz 2 Nds. Verwaltungskostengesetz nicht in Betracht (vgl. zur Rechtslage in anderen Bundesländern: OVG Münster, Beschl. vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996 ff., OVGE 48, 228 ff., m.w.N., sowie vom 02.02.1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 ff.; OVG Saarlouis…, Urt. vom 25.08.2003 - 2 R 18/03 -, AR RB-SL 30, 439 ff.).
• OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03

  Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  Als Rechtsgrundlage für die damit vom Kläger geltend gemachte Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen kommt nach dem maßgeblichen niedersächsischen Landesrecht § 11 Abs. 2 Satz 2 Nds. Verwaltungskostengesetz nicht in Betracht (vgl. zur Rechtslage in anderen Bundesländern: OVG Münster, Beschl. vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996 ff., OVGE 48, 228 ff., m.w.N., sowie vom 02.02.1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 ff.; OVG Saarlouis, Urt. vom 25.08.2003 - 2 R 18/03 -, AR RB-SL 30, 439 ff.).
• OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 14 Wx 11/04

  Grundbuchmäßiger Vollzug einer Teilerbauseinandersetzung bezüglich …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die "nahen" Angehörigen eines Verstorbenen in Niedersachsen grundsätzlich landesgewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen (vgl. zuletzt Beschl. vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, einsehbar auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts, sowie bereits Beschl. vom 27.09.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1097 = Nds. VBl 2005, 54; Beschl. vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - NST-N 2003, 205; vom 16.05.2003 - 8 LA 100/02 -, vom 09.-12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl 2003, 109 und vom 09.07.2002 - 8 PA 94/02 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis (…OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 VBlBW 2005, 141; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - Verwaltungsgericht Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m. w. N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228).
• VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05

  Wirkung einer Erbausschlagung oder Verletzung einer zivilrechtlichen …

  Denn ebenso wie die zivilrechtliche Erbenstellung und eine etwaige Ausschlagung der Erbschaft auf die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach § 10 SächsBestG keinen Einfluss hat (…s. hierzu OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 46 f. m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - [...]; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - S. 7;… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 5 f. u.a. m.w.N.; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 u. 15 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.;… VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 22; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]), spielt die ausschließlich zivilrechtliche Frage der Unterhaltspflicht in diesem Zusammenhang keine Rolle (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 97 a. E.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - [...] RdNr. 5 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142];… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 UA;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283; so grundsätzlich auch OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101).

  Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 10 SächsBestG lässt sich dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht entnehmen und wäre mit ihrem Charakter als Vorschrift der Gefahrenabwehr (…s. hierzu VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142];… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 7 UA; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 19; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540] m.w.N.; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [919 f.]) so auch nicht vereinbar.

  Denn wie oben ausgeführt handelt es sich bei dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch und der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht um zwei völlig unterschiedliche Rechtskreise, die auch von Verfassung wegen nicht zwingend zu übereinstimmenden Ergebnissen führen müssen (s. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48 u. 97 a. E.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 4 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [999];… VGH Mannheim, Urt. v. 05.12.1996, NJW 1997, 3113;… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 f. UA; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18 f. m.w.N.;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 18;… VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.).

  Ein Anspruch auf eine nachträgliche Zumutbarkeitsregelung für diejenigen, die untätig geblieben sind, würde zu einer daraus folgenden nicht einleuchtenden Besserstellung von Angehörigen führen, die ihrer Bestattungspflicht nicht nachgekommen sind (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537 [538];…VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 8 UA; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18).

  Soweit teilweise unter Bezugnahme auf das im jeweiligen konkreten Fall anwendbare Landeskostenrecht bzw. Landesvollstreckungsrecht die Auffassung vertreten wird, im Rahmen der Kostenerstattung sei jedenfalls in bestimmten Härtefällen eine Billigkeitsregelung geboten, wonach die Festsetzung bzw. Beitreibung einer Geldforderung, deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre, unterbleiben müsse (…so OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [100 f.] und noch OVG Saarlouis, Urt. v. 25.08.2003 - 2 R 18/03 - [...], RdNr. 60 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 20.08.2007 - 6 K 1554/06 - [...], RdNr. 29), folgt dem das Gericht für den vorliegenden nach sächsischem Landesrecht zu entscheidenden Fall nicht (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4 und VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18 zum niedersächsischen Recht).

  Darüber hinaus scheidet hier eine etwaige Nichterhebung von Kosten wegen Unbilligkeit nach § 7 SächsVwKG schon deshalb aus, weil diese Vorschrift hier nicht anwendbar ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4 und VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18 zum entsprechenden niedersächsischen Recht).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis (…OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 VBlBW 2005, 141; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - Verwaltungsgericht Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m. w. N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228).