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   VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 238/08   

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https://dejure.org/2009,26329
VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 238/08 (https://dejure.org/2009,26329)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 02.12.2009 - 5 A 238/08 (https://dejure.org/2009,26329)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 5 A 238/08 (https://dejure.org/2009,26329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Präventive Gewinnabschöpfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bankkonto; Bargeld; Betäubungsmittel; Beweislast; Einzahlung; Ermessensfehler; Gefahr; Gefahr durch das Geld; Gefahr für das Geld; Gefahr, gegenwärtige; Geldbetrag; Gewinnabschöpfung; Gewinnabschöpfung, präventive; Konto; Prognose; Sicherstellung; deliktische Herkunft; ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 354 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16

    Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei

    Im Übrigen wäre ohnehin zweifelhaft, ob die Drogenkäufer überhaupt ein Interesse daran hätten, das zum Erwerb der Betäubungsmittel geleistete Bargeld zurückzuerhalten (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28. Juni 2016, 15 K 1005/13; VG München, Urt. v. 10. Dezember 2014, M 7 K 12.4367, juris, Rn. 31; VG Braunschweig, Urt. v. 2. Dezember 2009, 5 A 238/08, juris, Rn. 32).
  • VG Lüneburg, 13.01.2011 - 6 A 143/09

    Sicherstellung von Bargeld

    Nach den von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten entschiedenen Fällen (neben den vorzitierten Entscheidungen vgl. ferner VG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2006 - 5 B 284/06 - Urt. v. 5.12.2009 - 5 A 238/08 -, zitiert nach Juris sowie die in den Abhandlungen von Waechter, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2008 S. 473 ff. sowie von Hunsiker, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2009 S. 62 ff. zitierten Entscheidungen) haben sich bei der Sicherstellung von Geld zwei Fallgruppen herausgebildet.

    Angesichts der Tatsache, dass schon allein eine Vorverurteilung keine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 26 Nr. 1 Nds. SOG begründet (Waechter a.a.O., S. 477; VG Braunschweig, Urt. v. 2.12.2009 - 5 A 238/08 -), liegen hier keine Anhaltspunkte für den deliktischen Ursprung des sichergestellten Geldbetrages vor.

  • VG Oldenburg, 29.06.2010 - 7 A 1634/09

    Sicherstellung von Schmuck und Bargeld

    Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt ist wegen der Dauerwirkung des Sicherstellungsbescheides in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 A 969/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 A 238/08 - Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 43).
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