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   OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08   

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OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2010,17729)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.02.2010 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2010,17729)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2010,17729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    Ablösungsvereinbarung, Abwasserbeitragsvorausverzicht, Industriesiedlungsvertrag, Erschließung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwasserbeitragsvorausverzicht durch eine Gemeinde aufgrund Vereinbarung eines Kaufvertrags über ein erschlossenes Grundstück; Vereinbarung einer inneren und äußeren Erschließung bei einem Vertragswillen zum Kauf bzw. Verkauf eines bebaubaren Grundstücks; Erfordernis der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwasserbeitragsvorausverzicht durch eine Gemeinde aufgrund Vereinbarung eines Kaufvertrags über ein erschlossenes Grundstück; Vereinbarung einer inneren und äußeren Erschließung bei einem Vertragswillen zum Kauf bzw. Verkauf eines bebaubaren Grundstücks; Erfordernis der ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

    Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere

    Soweit in dem Vergleich unter Nr. 4 Satz 2 ausgeführt wird, durch die Zahlung eines Betrages von der Gemeinde an den Verband für die Kostenbeteiligung an der Straßenentwässerung seien „die Ansprüche die sich aus dem Bau der Abwasseranlagen im Gewerbegebiet durch die Gemeinde und deren Übernahme durch den AZV ergeben“ ebenfalls abgegolten, ist darin insbesondere keine Ablösung des Herstellungsbeitrages für den Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA (vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 152 ff.; OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, zit. nach JURIS) zu sehen.

    Im Übrigen erfolgte eine Benennung der abzulösenden Abgabe in hinreichender Weise (vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 161) gerade nicht, es wäre völlig offen, welche Grundstücke überhaupt erfasst werden sollten (vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 155), und es dürfte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs überhaupt keine gültige Beitragssatzung mit wirksamen Ablösebestimmungen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 -, LKV 2004, 425 und Beschl. v. 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, zit. nach JURIS; vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010, a.a.O.) vorgelegen haben.

  • VG Dresden, 14.05.2013 - 2 K 742/11

    Auswirkungen von Klauseln in Grundstückskaufverträgen zur Übernahme von

    Fehlt es an solchen ausreichenden Ablösungsbestimmungen, ist eine Ablösungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GGnichtig (vgl. SächsOVG, U. v. 25.02.2010 - 5 A 268/08 -, [...]).

    Die vertraglichen Bestimmungen über die Kosten der Erschließung dürften sich dabei nicht auf einzelne von den Gemeinden durchzuführende Maßnahmen der Anbindung der Grundstücke an die öffentliche Einrichtung der Abwasserbeseitigung beschränken, sondern müssten vielmehr eine die gesamten Kosten für die Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtung umfassende Regelung in dem Sinn enthalten, dass die auf die Grundstücke entfallenden Kosten für die Herstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung vollständig in dem Kaufpreis enthalten sind (vgl. SächsOVG, U. v. 25.02.2010 - 5 A 268/08 -, [...]).

  • OVG Sachsen, 04.05.2011 - 5 A 719/08

    Auslegung einer Vereinbarung, Abwasserbeitrag, Ablösung, Anrechnung des

    Fehlt es an solchen ausreichenden Ablösungsbestimmungen, ist eine Ablösungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, juris Rn. 61).

    Ob in diesen Regelungen auch die Ermächtigung zur Regelung von Ablösungsvereinbarungen gesehen werden kann, erscheint fraglich (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, juris Rn. 61).

  • VG Gießen, 21.03.2011 - 4 K 163/11

    Kaufvertrag und Erschließung

    Zwar hat die Beklagte die von der Klägerin erstattet verlangten Aufwendungen in Bezug auf die Hausanschlüsse materiell nach dem einschlägigen Satzungsrecht i. V. m. § 12 HessKAG der Höhe nach fehlerfrei festgesetzt, indes steht der Beklagten der mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zu, denn es fehlt an der sachlichen Erstattungspflicht der Klägerin (vgl. hierzu Sächsisches OVG, Urteil vom 25.02.2010, 5 A 268/08).
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   OVG Sachsen, 27.01.2011 - 5 A 268/08   

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OVG Sachsen, 27.01.2011 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2011,100675)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.01.2011 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2011,100675)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2011,100675)
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   VG Magdeburg, 12.05.2009 - 5 A 268/08   

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VG Magdeburg, 12.05.2009 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2009,48430)
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VG Magdeburg, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 5 A 268/08 (https://dejure.org/2009,48430)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 09.11.2010 - M 21 K 08.6086

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbefugnis im Bereich des Bundesamts für

    Denn ansonsten hieße dies, dem zu Beurteilenden einen Bonus aufgrund einer Erkrankung zu geben, was nicht Sinn und Zweck der auf Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen angelegten Maßstäbe sein kann (vgl. zum Ganzen VG Magdeburg vom 12.5.2009, Az.: 5 A 268/08 - juris).
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