Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03   

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https://dejure.org/2004,23929
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03 (https://dejure.org/2004,23929)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2004 - 5 A 2764/03 (https://dejure.org/2004,23929)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2004 - 5 A 2764/03 (https://dejure.org/2004,23929)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. April 2003 - 11 K 671/02 -, soweit darin die Klage des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflage Nr. 4 in dem Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom 1. März 2002 - VL 12.5-231-W-02/01 - abgewiesen wird, und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2004 - 5 A 2764/03 -, soweit darin der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wird, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 5 A 2764/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,74139
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 5 A 2764/03 (https://dejure.org/2006,74139)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.02.2006 - 5 A 2764/03 (https://dejure.org/2006,74139)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 5 A 2764/03 (https://dejure.org/2006,74139)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 663/06

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Versammlungsleiters aufgrund mehrerer

    vgl. dazu VG Minden, Beschluss vom 30.4.2004 - 11 L 383/04 - im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2006 - 5 A 2764/03 -.
  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 660/06

    Teilweise abweichende Gestaltung des Streckenverlaufes als einem Verbot

    vgl. dazu VG Minden, Beschluss vom 30.4.2004 - 11 L 383/04 - im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2006 - 5 A 2764/03 -.
  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 657/06

    Einsatz von Lautsprechern und Megaphonen während einer Versammlung als ein durch

    vgl. dazu VG Minden, Beschluss vom 30.4.2004 - 11 L 383/04 - im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2006 - 5 A 2764/03 -.
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