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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.05.1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2741
  • afp 1996, 299
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

    Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft

    Es besteht kein Anspruch auf eine Bewertung oder Kommentierung von Sachverhalten durch die auskunftspflichtige Behörde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 12).

    In diesem Fall könnte von der Beklagten über die bereits bekannte Information, dass es keine Unterlagen gibt, in denen sich ein solcher Antrieb manifestiert hat, hinaus ohnehin nichts mitgeteilt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14; OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

    Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14; OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

    Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 - AfP 1996, 299, juris Rn. 12 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 - AfP 2008, 653, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2018 - VG 27 L 633.17 - juris Rn. 28; Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015 - künftig: Löffler/Burkhardt -, § 4 LPG Rn. 85).
  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Mit seinem weiteren Zulassungsvorbringen stellt der Kläger die Rechtsgrenzen des Presseauskunftsrechts, so wie sie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil des OVG Münster vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 - bestimmt hat, in Frage.

    Das Verwaltungsgericht hat sich (Urteil S. 24) in vollem Umfang der Rechtsprechung des OVG Münster zum Verhältnis von Presseauskunftsrecht und inneren Tatsachen angeschlossen OVG Münster, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, zitiert nach Juris, dort insbesondere Rn. 14 und 22.

    Das OVG Münster hat in seiner Rechtsprechung, der das Verwaltungsgericht gefolgt ist, diese Einschränkung des Presseauskunftsanspruchs bereits als "naturgemäß" angesehen, ist mithin davon ausgegangen, dass das Ergebnis keinen Zweifeln unterliegt OVG Münster, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, zitiert nach Juris, Rn. 14.

    Das OVG Münster hält in seinem Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 - die vom Senat bereits dargelegte Rechtsgrenze für "naturgemäß", mithin keiner weiteren Klärung für bedürftig.

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