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   VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02   

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https://dejure.org/2003,20544
VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02 (https://dejure.org/2003,20544)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 15.07.2003 - 5 A 304/02 (https://dejure.org/2003,20544)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 (https://dejure.org/2003,20544)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06

    Kosten für lebensmittelrechtliche Probenahmen und Untersuchungen

    In der Regel kann sich der zu den Kosten herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und der andere Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen (entgegen VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -).

    Zum früherem Recht - dem LMBG - war teilweise die Auffassung vertreten worden, § 46a LMBG sperre als bundesrechtliche Spezialvorschrift die Anwendung des § 13 NVwKostG (so VG Oldenburg, Urteil vom 14. Mai 2003 - 7 A 2784/01 - juris); nach anderer Ansicht galt eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 11 L 312/00-, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 1974/00 -, juris).

    Anlass für eine lebensmittelrechtliche Probenentnahme und Untersuchung gibt somit jeder, der das untersuchte Produkt in Verkehr bringt, denn er schafft dadurch den Tatbestand, der eine lebensmittelrechtliche Überwachung erforderlich macht (so auch VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; Erlass des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. Februar 2000, Nds. MBl. 2000, 230, 241).

    Ein "schuldhaftes Handeln" ist nicht erforderlich (VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris).

    "Inverkehrbringen" umfasst gemäß § 3 Nr. 1 LFGB i. V. m. Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 "das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst." Ein Hersteller gibt das Produkt nach der Herstellung an andere - nämlich den (Zwischen-)Händler - weiter und bringt es damit in Verkehr (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris ); so hat es hier auch die Klägerin mit der untersuchten Milch gemacht.

    Auch Edeka hat also kostenrechtlich Anlass zu der Untersuchung gegeben und ist daher nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG ebenfalls Kostenschuldner (vgl. zur Kostenschuldnerschaft des Verkäufers Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 11 L 321/00 - juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 1974/00 -, juris).

    Eine andere Ansicht vertritt allerdings das VG Braunschweig (vgl. Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris).

  • VG Hannover, 22.09.2016 - 15 A 610/15

    Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

    Nach anderer Ansicht gelte eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24.03.2003 - 6 A 1974/00 -, juris).
  • FG Hamburg, 30.09.2011 - 4 K 103/10

    Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat diese Frage - unter ausdrücklicher Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Urteil vom 15. Juli 2003, 5 A 304/02, juris) - in seinem Urteil vom 27. Februar 2009 (7 A 5297/06, juris) verneint.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

    Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

    Die mitteilende oder unterstützende Behörde gibt nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG LSA Anlass zu der Amtshandlung, die aufgrund ihres Hinweises vorgenommen wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 -, Juris RdNr. 12; VG Braunschweig, Urt. v. 15.07.2003 - 5 A 304/02 -, Juris RdNr. 47).
  • VG Oldenburg, 18.12.2007 - 7 A 852/05

    Gebühren für Fleischuntersuchungen; zu den Anforderungen an die Bestimmtheit

    Auch spricht viel dafür, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin keine Amtshandlung erbracht hat, sondern die Durchführung der BSE-Tests den Charakter einer verwaltungsinternen Mitwirkungshandlung ohne Außenwirkung besitzt (vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 304/02) .
  • VG Oldenburg, 18.09.2017 - 7 B 7097/17

    Gebühren für lebensmittelrechtliche Anlasskontrollen

    Anlass für eine lebensmittelrechtliche Probenentnahme oder Untersuchung gibt somit jeder, der das untersuchte Produkt in Verkehr bringt, denn er schafft dadurch den Tatbestand, der eine lebensmittelrechtliche Überwachung erforderlich macht und setzt damit die Grundlage für die individuelle Zurechenbarkeit und kostenrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. bereits VG Oldenburg, Urteil v. 27. Februar 2009 - 7 A 5297/06 -, juris Rn. 24 ff.; so auch VG Braunschweig, Urteil v. 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; Erlass des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. Februar 2000, Nds. MBl. 2000, 230, 241).
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