Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Bergangsregelung Nr. 2 Satz 1 des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - ... 1 BvR 1675/16 u. a. GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 RBStV § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV § 4a Abs. 1 Satz 1 AO § 44 Abs. 2
  Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben (vgl. - zum gesamten Absatz - BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris, Rn. 83 und Rn. 92 ff. m. w. N.).

  Eine Diskriminierung der Ehe kann namentlich nicht aus den Erwägungen hergeleitet werden, aus denen das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - juris) angenommen hat, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befinde, diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

  Ferner ist die Belastung durch den Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17, 50 Euro überschaubar, bringt das Unterhalten einer Zweitwohnung in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 2005, a. a. O., Rn. 89 m. w. N.), dient die Erhebung von Rundfunkbeiträgen dem Verfassungsrang besitzenden Ziel der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (…BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018, a. a. O., Rn. 153) und wird finanziellen Interessen von Eheleuten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an anderer Stelle Rechnung getragen (§ 2 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 1 RBStV).

  Anders als im Fall der Zweitwohnungssteuer, der der eine Zweitwohnung unterhaltende Ehegatte aufgrund melderechtlicher Regelungen - wonach die Wohnung am Beschäftigungsort trotz vorwiegender Nutzung nicht zum Hauptwohnsitz bestimmt werden kann, sondern die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie Hauptwohnsitz sein muss - nicht entgehen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris Rn. 93), blieb es im Rundfunkbeitragsrecht den Eheleuten unbenommen, das Beitragskonto für die Hauptwohnung auf den Namen des eine Zweitwohnung unterhaltenden Ehegatten an- bzw. umzumelden und damit die Rundfunkbeitragspflicht für die Zweitwohnung zu vermeiden.

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Für den Fall, dass bei gemeinsam eine Hauptwohnung bewohnenden Ehegatten ein Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichtet und der andere Ehegatte eine Nebenwohnung unterhält, hat der die Nebenwohnung unterhaltende Ehegatte keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung aufgrund der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (Nr. 2 Satz 1 des Urteilstenors).

  26 1. Die Voraussetzungen der allein als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch in Betracht kommenden Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - liegen nicht vor.

  28 Im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1675/16 u. a. hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2018 wie folgt entschieden (BGBl. 2018 I S. 1349):.

  29 Für den Fall, dass bei gemeinsam eine Hauptwohnung bewohnenden Ehegatten ein Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichtet und der andere Ehegatte eine Nebenwohnung unterhält, hat der die Nebenwohnung unterhaltende Ehegatte keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung aufgrund der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (Nr. 2 Satz 1 des Urteilstenors) (…so für diese Fallkonstellation auch VG Leipzig, Urt. v. 26. September 2018 - 1 K 582/18 -, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 4. Juni 2020 - 1 K 29/20 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Trier, Beschl. v. 24. Juni 2019 - 10 L 2468/19.TR -, juris Rn. 9 ff. ;… VG Schleswig, Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 317/19 -, juris Rn. 29 ff. ;… Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 271/19 -, juris Rn. 38 ff. ;… VG Chemnitz, Urt. v. 6. Mai 2020 - 3 K 2264/19 - ;… VG Bayreuth, Urt. v. 22. Oktober 2020 - B 3 K 20.165 -, juris Rn. 30 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 26. November 2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 20 ff. ; VGH BW, Beschl. v. 6. April 2021 - 2 S 52/21 - ;… a. A. VG Greifswald, Urt. v. 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, juris Rn. 28 ff.;… Urt. v. 10. März 2020 - 2 A 120/20 HGW -, juris Rn. 26 ff. ;… VG Dresden, Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1301/19 - ;… Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1721/19 - ).

  Ferner ist die Belastung durch den Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17, 50 Euro überschaubar, bringt das Unterhalten einer Zweitwohnung in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 2005, a. a. O., Rn. 89 m. w. N.), dient die Erhebung von Rundfunkbeiträgen dem Verfassungsrang besitzenden Ziel der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018, a. a. O., Rn. 153) und wird finanziellen Interessen von Eheleuten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an anderer Stelle Rechnung getragen (§ 2 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 1 RBStV).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  35 Herangezogen zur Beitragspflicht wird eine Person, die von der Rundfunkanstalt auf Zahlung des Beitrags in Anspruch genommen wird; wer von mehreren Wohnungsinhabern von der Rundfunkanstalt in Anspruch genommen werden soll, legen die Wohnungsinhaber durch die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV fest (…Lent, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 31. Aufl./Stand: 1. Februar 2021, § 2 Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 205/14 -, juris Rn. 13; VGH BW, Urt. v. 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 35).

  39 Das Rechtsverhältnis der in Mehrpersonenhaushalten lebenden Personen untereinander spielt insoweit keine Rolle, so dass es unerheblich ist, ob der zahlende Gesamtschuldner im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Wohnungsinhaber einen etwaigen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB vereinbart hat oder durchsetzen kann (…vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, in: Binder/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 2 Rn. 33; VGH BW, Urt. v. 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 35 m. w. N.).

  47 Auf die Frage, ob im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners gegen den anderen Gesamtschuldner besteht, kommt es -wie bereits ausgeführt - nicht an, so dass es unerheblich ist, ob der zahlende Gesamtschuldner im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Wohnungsinhaber einen etwaigen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB vereinbart hat oder durchsetzen kann (…vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, in: Binder/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 2 Rn. 33; VGH BW, Urt. v. 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 35 m. w. N.).

 
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Bezogen auf das Rundfunkbeitragsrecht bestehen hingegen keine Gestaltungsmöglichkeiten, die es Ledigen und Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei sonst gleichen Sachverhalten im Gegensatz zu Verheirateten ermöglicht, die Rundfunkbeitragspflicht zu vermeiden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. September 2010 - 6 B 22.10 -, juris Rn. 61 f. ; so im Ergebnis auch BayVerfGH, Entscheidung v. 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn. 117 ).

  61 Dieser Gestaltungsspielraum ist im vorliegenden Fall nicht überschritten (so im Ergebnis auch BayVerfGH, Entscheidung v. 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn. 117 ).

• BVerwG, 20.09.2010 - 6 B 22.10

  Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Bezogen auf das Rundfunkbeitragsrecht bestehen hingegen keine Gestaltungsmöglichkeiten, die es Ledigen und Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei sonst gleichen Sachverhalten im Gegensatz zu Verheirateten ermöglicht, die Rundfunkbeitragspflicht zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. September 2010 - 6 B 22.10 -, juris Rn. 61 f. ;… so im Ergebnis auch BayVerfGH, Entscheidung v. 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn. 117 ).

  Es liegt vielmehr auch insoweit im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, in welchen Fällen er Befreiungen von der Rundfunkgebühr vorsehen will (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. September 2010 - 6 B 22.10 -, juris Rn. 8 ).

• VG Greifswald, 04.06.2019 - 2 A 364/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  29 Für den Fall, dass bei gemeinsam eine Hauptwohnung bewohnenden Ehegatten ein Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichtet und der andere Ehegatte eine Nebenwohnung unterhält, hat der die Nebenwohnung unterhaltende Ehegatte keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung aufgrund der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (Nr. 2 Satz 1 des Urteilstenors) (…so für diese Fallkonstellation auch VG Leipzig, Urt. v. 26. September 2018 - 1 K 582/18 -, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 4. Juni 2020 - 1 K 29/20 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Trier, Beschl. v. 24. Juni 2019 - 10 L 2468/19.TR -, juris Rn. 9 ff. ;… VG Schleswig, Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 317/19 -, juris Rn. 29 ff. ;… Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 271/19 -, juris Rn. 38 ff. ;… VG Chemnitz, Urt. v. 6. Mai 2020 - 3 K 2264/19 - ;… VG Bayreuth, Urt. v. 22. Oktober 2020 - B 3 K 20.165 -, juris Rn. 30 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 26. November 2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 20 ff. ; VGH BW, Beschl. v. 6. April 2021 - 2 S 52/21 - ; a. A. VG Greifswald, Urt. v. 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, juris Rn. 28 ff.;… Urt. v. 10. März 2020 - 2 A 120/20 HGW -, juris Rn. 26 ff. ;… VG Dresden, Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1301/19 - ;… Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1721/19 - ).

  48 cc) Es entspricht nicht Sinn und Zweck sowohl der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als auch der Regelungen in § 2 und § 4 Abs. 3 Nr. 1 RBStV, gemeinsam wohnende Eheleute wie eine Person zu behandeln (so aber VG Greifswald, Urt. v. 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, juris Rn. 32 f.;… in diese Richtung auch VG Dresden, Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1301/19 - ;… Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1721/19 - ).

• VG Greifswald, 10.03.2020 - 2 A 120/20

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Nebenwohnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  29 Für den Fall, dass bei gemeinsam eine Hauptwohnung bewohnenden Ehegatten ein Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichtet und der andere Ehegatte eine Nebenwohnung unterhält, hat der die Nebenwohnung unterhaltende Ehegatte keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung aufgrund der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (Nr. 2 Satz 1 des Urteilstenors) (…so für diese Fallkonstellation auch VG Leipzig, Urt. v. 26. September 2018 - 1 K 582/18 -, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 4. Juni 2020 - 1 K 29/20 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Trier, Beschl. v. 24. Juni 2019 - 10 L 2468/19.TR -, juris Rn. 9 ff. ;… VG Schleswig, Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 317/19 -, juris Rn. 29 ff. ;… Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 271/19 -, juris Rn. 38 ff. ;… VG Chemnitz, Urt. v. 6. Mai 2020 - 3 K 2264/19 - ;… VG Bayreuth, Urt. v. 22. Oktober 2020 - B 3 K 20.165 -, juris Rn. 30 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 26. November 2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 20 ff. ; VGH BW, Beschl. v. 6. April 2021 - 2 S 52/21 - ;… a. A. VG Greifswald, Urt. v. 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, juris Rn. 28 ff.; Urt. v. 10. März 2020 - 2 A 120/20 HGW -, juris Rn. 26 ff. ;… VG Dresden, Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1301/19 - ;… Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1721/19 - ).

  41 Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgericht Greifswald (Urt. v. 10. März 2020 - 2 A 120/20 HGW -, juris Rn. 30) vertretene Rechtsansicht, aus der vorzitierten Urteilspassage (…BVerfG, a. a. O., Rn. 111) ergebe sich, dass der Nachweis der gesamtschuldnerischen Entrichtung durch einen Wohnungsinhaber mit befreiender Wirkung für alle weiteren Wohnungsinhaber ausreiche.

• OVG Niedersachsen, 20.11.2009 - 4 LA 709/07

  Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Aus der entsprechenden Anwendung der §§ 267, 366 BGB ergibt sich, dass es ausreicht, wenn nach dem objektiven Empfängerhorizont durch die Zahlung die Beitragsschuld der herangezogenen Person getilgt werden soll (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10. März 2021 - 1 LA 336/20 -, juris Rn. 13; NdsOVG, Beschl. v. 20. November 2009 - 4 LA 709/07 -, juris Rn. 8).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  58 bb) Die vom Senat befürwortete Auslegung der Übergangsregelung verstößt nicht gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG als Grundsatznorm abzuleitende Schutz- und Fördergebot, wonach der Staat Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen vor Beeinträchtigungen zu schützen und zudem durch staatliches Leistungshandeln zu fördern hat (st. Rspr., vgl. BVerfGE 133, 377 ).
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Zahlt der als Beitragsschuldner angemeldete Gesamtschuldner, wirkt die Erfüllung auch für die übrigen Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO) und haben die anderen Gesamtschuldner deshalb im Außenverhältnis den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit unentgeltlich (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 A 582/15 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20

  Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 A 582/15

  Ruhen des Verfahrens; Aufhebung von Amts wegen; Rundfunkbeitrag; Steuer
• OVG Sachsen, 12.09.2016 - 3 B 166/16

  Rundfunkbeitrag; einstweiliger Rechtsschutz; behördlicher Aussetzungsantrag ; …
• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 271/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
• VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung …
• VG Trier, 24.06.2019 - 10 L 2468/19

  Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung
• VG Bayreuth, 22.10.2020 - B 3 K 20.165

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Leipzig, 26.09.2018 - 1 K 582/18
• VG Leipzig, 04.06.2020 - 1 K 29/20

• OVG Niedersachsen, 22.07.2021 - 4 LA 263/20

  Befreiungsanspruch; Inanspruchnahme, doppelt; Nebenwohnung; Zweitwohnung

  Einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht hat nach Maßgabe des Urteilstenors Nr. 2 Satz 1 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 derjenige, der als Inhaber einer Haupt- und einer Nebenwohnung für die Hauptwohnung zur Leistung des Rundfunkbeitrags herangezogen wird, d. h. auf Zahlung des Beitrags für diese Wohnung in Anspruch genommen wird und den Rundfunkbeitrag hierfür selbst entrichtet, so dass die Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung eine doppelte Inanspruchnahme nach sich zöge (…ebenso Bay. VGH, Urt. v. 22.4.2021 - 7 BV 20.206 -, juris Rn. 17 ff.; ferner Sächs. OVG, Urt. v. 5.5.2021 - 5 A 376/20 -, juris Rn. 29 ff.).

  Maßgeblich ist dabei, als wessen Leistung sich die Zahlung der Rundfunkbeiträge bei objektivierter Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.3.2021 - 1 LA 336/20 -, juris Rn. 5;… vorgehend VG Bremen, Urt. v. 18.9.2020 - 2 K 1828/18 -, juris Rn. 24; ferner Sächs. OVG, Urt. v. 5.5.2021 - 5 A 376/20 -, juris Rn. 38).

  Einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht hat nach Maßgabe des Urteilstenors Nr. 2 Satz 1 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 vielmehr nur derjenige, der als Inhaber einer Haupt- und einer Nebenwohnung für die Hauptwohnung zur Leistung des Rundfunkbeitrags herangezogen wird, d. h. auf Zahlung des Beitrags für diese Wohnung in Anspruch genommen wird und den Rundfunkbeitrag hierfür selbst entrichtet, so dass die Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung eine doppelte Inanspruchnahme nach sich zöge (…ebenso Bay. VGH, Urt. v. 22.4.2021 - 7 BV 20.206 -, juris Rn. 17 ff.; ferner Sächs. OVG, Urt. v. 5.5.2021 - 5 A 376/20 -, juris Rn. 29 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 A 2781/19

  Heranziehung eines Inhabers einer Wohnung zur Rundfunkbeitragspflicht; Befreiung …

  vgl. dazu allgemein auch Sächsisches OVG Urteil vom 5. Mai 2021 - 5 A 376/20 -, juris.

  vgl. allgemein zur Auslegungen des Urteilstenors des BVerfG: Sächs.OVG Urteil vom 5. Mai 2021 - 5 A 376/20 -, juris Rn. 40, m. w. N. zum Meinungsstand.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 1 LB 345/20

  Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen

  - 5 A 376/20 -.

  Bei Mehrpersonenhaushalten wird deshalb regelmäßig zunächst die Person zur Rundfunkbeitragspflicht herangezogen, auf deren Namen das Beitragskonto geführt wird (OVG Bautzen, Urteil vom 5. Mai 2021 - 5 A 376/20 -, juris, Rn. 35).

 
• OVG Thüringen, 14.03.2022 - 1 ZKO 681/20

  Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung

  Ein solcher liegt ausschließlich dann vor, wenn der Zweitwohnungsinhaber für den personenbezogenen Vorteil, das Rundfunkangebot nutzen zu können, von der Landesrundfunkanstalt mehr als einmal als Beitragspflichtiger herangezogen wird (…BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - BVerfGE 149, 222, Rn. 107 = juris;… vgl. auch BayVGH, Urt. v. 22. April 2021 - 7 BV 20.206 - juris, dort Rn. 27; SächsOVG, Urt. v. 5. Mai 2021 - 5 A 376/20 - juris, Rn. 29 ff. und NdsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2021 - 4 LA 263/20 - juris, dort Rn. 8 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 913/22

  Rückwirkende Befreiung und Erstattung gezahlter Rundfunkbeiträge hinsichtlich der …

  vgl. so: ThürOVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 1 ZKO 681/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG MV, Urteil vom 21. September 2021 - 1 LB 345/20 -, juris Rn. 26 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juli 2021 - 4 LA 263/20 -, juris Rn. 9 ff.; SächsOVG, Urteil vom 5. Mai 2021 - 5 A 376/20 -, juris 29 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 4. Juni 2020 - 1 K 29/20 -, juris Rn. 21 ff.; BayVGH, Urteil vom 22. April 2021 - 7 BV 20.206 -, juris Rn. 24 ff. (betreffend eine nichteheliche Lebensgemeinschaft); ablehnend für Eheleute: VG Greifswald, Urteil vom 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, Rn. 31.
• VG Düsseldorf, 19.10.2022 - 27 K 5670/20
  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat hierzu im Urteil vom 5. Mai 2021 - 5 A 376/20 -, juris, zur vergleichbaren Konstellation von Ehegatten ausgeführt:.
• VG Köln, 01.12.2022 - 6 K 14731/17
  vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris, Rn. 107 ff.; BayVGH, Urteil vom 22.04.2021 - 7 BV 20.206 -, juris, Rn. 25 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 05.05.2021 - 5 A 376/20 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2021 - 4 LA 263/20 -, juris, Rn. 11 ff.; OVG Schwerin, Urteil vom 21.11.2021 - 1 LB 345/20 OVG -, juris, Rn. 27 ff.; VG Köln, Beschluss vom 11.01.2021 - 6 L 2235/20 -.