Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 22.02.2012 - 5 A 38/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Überwachungspflicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und Informationsaustausch mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Überwachungspflicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und Informationsaustausch mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16
    Zwar ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach einer Anzeige gemäß § 5 NemV zur Überwachung dieser Produkte und Weitergabe diesbezüglicher Informationen an die Länder im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. VG Braunschweig, Urt .v. 22.02.2012 - 5 A 38/10 -, juris Rn. 33; vgl. auch BVerwG, Urt.v. 01.03.2012 - 3 C 15/11 - , juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 23.04.2014 - W 6 K 13.596

    Lebensmittelrechtliche Anordnung; Untersagung des Inverkehrbringens;

    Zwar hat das VG Braunschweig entschieden, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach einer Anzeige gemäß § 5 NemV zur Überwachung dieser Produkte und Weitergabe diesbezüglicher Informationen an die Länder im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist (vgl. VG Braunschweig, U.v. 22.2.2012 - 5 A 38/10 - LMuR 2012, 124 - juris Rn. 33; vgl. auch BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 3 C 15/11 - NVwZ 2012, 1343 - juris Rn. 23).
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