Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04   

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https://dejure.org/2006,85426
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04 (https://dejure.org/2006,85426)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.05.2006 - 5 A 4410/04 (https://dejure.org/2006,85426)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 (https://dejure.org/2006,85426)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots; Verlag und Versandhandel zur Verbreitung von Propagandamaterial der verbotenen "Nationalistischen Front"; Auslegung des Begriffs des Vereinsvermögens bzgl. Gefahrenabwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots; Verlag und Versandhandel zur Verbreitung von Propagandamaterial der verbotenen "Nationalistischen Front"; Auslegung des Begriffs des Vereinsvermögens bzgl. Gefahrenabwehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Maßgeblich ist nicht das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 - juris und Beschluss vom 18. Januar 1995 - 1 S 63/95 - NVwZ-RR 1995, 274; OVG Münster, Beschlüsse vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 - DVBl. 1995, 378 und vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 - juris Rn. 10 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 - LKV 2017, 72 ).
  • OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

    Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand;

    Das Vorstandsmitglied eines Vereins vermittelt Gewahrsam an einem Gegenstand, dessen sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient und dessen Einsatz von seinem Willen oder dem der Vereinsführung abhängt (im Anschluss an OVG NRW, Beschl. v. 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

    Zum Vereinsvermögen gehören daher nach gefestigter Rechtsprechung alle Gegenstände, derer sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen und dem Willen der Vereinsführung abhing (OVG NRW, Beschl. v. 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.).

  • VG Karlsruhe, 22.08.2017 - 3 K 11220/17

    Vereinsverbot; Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails;

    Zum Vereinsvermögen gehören deshalb alle Gegenstände, deren sich der Verein während seines rechtlichen Bestehens zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen oder dem Willen des Vereinsführung abhing (VGH BW, Urt. v. 27.02.1989 - 1 S 2586/87 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 31.05.2006 - 5 A 4410/04 - ).
  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

    Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen;

    Die bisherige Rechtsprechung des Senats (so zuletzt: SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris Rn. 9; s. a. OVG NRW, Beschl. v. 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10, Beschl. v. 1. September 1994 - 5 B 959/94 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 -, juris), an welcher er nicht mehr festhält, beruhte auf § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 3 Abs. 1 VereinsG in der bis 30. November 1994 geltenden Fassung (a. F.), wonach Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter auf Grund der Beschlagnahme sichergestellt werden konnten, wobei § 3 VereinsG a. F. anders als § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG hinsichtlich der regelmäßig anzuordnenden Beschlagnahme keine Differenzierung zwischen Vereinsvermögen und Sachen Dritter enthielt.
  • VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13

    Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades

    Zum Vereinsvermögen gehören daher alle Gegenstände, deren sich der Verein während seines rechtlichen Bestehens zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen oder dem Willen der Vereinsführung abhing (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 1995, - 1 S 63/95 -, zitiert nach juris; VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 - VG 29 K 117.13 - VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 - VG 29 K 118.13 - VG Berlin, Urteil vom 20. September 2013 - VG 29 K 145.11 - bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2015 - OVG 1 N 106.13 -).
  • VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13

    Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur

    Zum Vereinsvermögen gehören daher alle Gegenstände, deren sich der Verein während seines rechtlichen Bestehens zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen oder dem Willen der Vereinsführung abhing (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 1995, - 1 S 63/95 -, zitiert nach juris; VG Berlin, Urteil vom 20. September 2013 - VG 29 K 145.11 -).
  • VG Köln, 26.01.2018 - 20 L 4644/17
    Zum Vereinsvermögen gehören nach gefestigter Rechtsprechung alle Gegenstände, derer sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen und dem Willen der Vereinsführung abhing, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.05.2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.
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