Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG § 60 Abs. 5 Aufenth § 60 Abs. 7 Satz 1 EMRK Art. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen (vgl. EuGH, Urt. v. 17. Februar 2009 - C-465/07 - Elgafaji -, juris Rn. 43 und v. 30. Januar 2014 - C-285/12 - Diakité -, juris Rn. 30 und BVerwG, Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 18).

  So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen, zu der jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann, gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 22, 23 und v. 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, Rn. 22 und - 10 C 11.10 -, Rn. 20, bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres, ein Risiko von 1:800 bzw. 1:1.000 verletzt oder getötet zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen.

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 13 und 14).

  Auch im Rahmen des Art. 3 EMRK ist eine tatsächliche Gefahr ("real risk") erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 ff. …und Urt. v. 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, juris Rn. 25;… EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich], NVwZ 2012, 681).

  44 cc) Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen (vgl. EuGH, Urt. v. 17. Februar 2009 - C-465/07 - Elgafaji -, juris Rn. 43 und v. 30. Januar 2014 - C-285/12 - Diakité -, juris Rn. 30 und BVerwG, Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 18).

  Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 17. Februar 2009 - C-465/07 - Elgafaji -, juris Rn. 40) ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

 
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  19 a) Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (EuGH, Urt. v. 30. Januar 2014 - C-285/12 - Diakité, juris Rn. 35).

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen (vgl. EuGH, Urt. v. 17. Februar 2009 - C-465/07 - Elgafaji -, juris Rn. 43 und v. 30. Januar 2014 - C-285/12 - Diakité -, juris Rn. 30 und BVerwG, Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

  Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (vgl. VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 124 und BayVGH, Urt. v. 23. März 2017 - 13a B 17.30030 -, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030

  Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (vgl. VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 124 und BayVGH, Urt. v. 23. März 2017 - 13a B 17.30030 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Auch im Rahmen des Art. 3 EMRK ist eine tatsächliche Gefahr ("real risk") erforderlich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 ff. und Urt. v. 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, juris Rn. 25;… EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich], NVwZ 2012, 681).
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Auch im Rahmen des Art. 3 EMRK ist eine tatsächliche Gefahr ("real risk") erforderlich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 ff. …und Urt. v. 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, juris Rn. 25; EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich], NVwZ 2012, 681).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Denn es bedarf grundsätzlich derjenige des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland nicht, der eine geltend gemachte Gefährdung in dem Zielstaat der Abschiebung durch zumutbares eigenes Verhalten, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört, abwenden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 19.01.2016 - 5 A 487/15

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Abschiebungsschutz; subsidiärer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  7 Der Senat hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 19. Januar 2016 - 5 A 487/15.A - zugelassen, soweit der Kläger Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begehrt.
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …

• VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

  Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

  Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 - juris Rdnr. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A juris Rdnr 44, 46, VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rdnr. 200, 204).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …

  Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris Rn. 44, 46, VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 200, 204).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …

  Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris Rn. 44, 46, VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 200, 204).

 
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19

  Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz

  a) In Libyen herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, wovon wohl im Grundsatz auch die Beklagte ausgeht (…vgl. Bundesamt, Länderreport 19. Libyen, Stand: Oktober 2019, S. 1 und 3: seit 2014 andauernder Bürgerkrieg; einen bewaffneten Konflikt bejahen in der jüngeren Rechtsprechung auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - OVG 5 A 51/16.A -, Rn. 21; VG Dresden, Urteil vom 23. April 2019 - 12 K 2990/16.A -, juris, Entsch.-Abdr.

  Mangels staatlicher Strukturen und aufgrund der omnipräsenten Gefährdungslage, die den Zugang unabhängiger Beobachter einschränkt, fehlt es an Stellen, die umfassende und zuverlässige Zahlen ziviler Betroffener zur Verfügung stellen (so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28).

  Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - W 2 K 17.33587 -, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - 12 K 2300/16.A -, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach…, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches;… UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache).

• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen

  a) In Libyen herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, wovon wohl im Grundsatz auch die Beklagte ausgeht (…vgl. Bundesamt, Länderreport 19. Libyen, Stand: Oktober 2019, S. 1 und 3: seit 2014 andauernder Bürgerkrieg; einen bewaffneten Konflikt bejahen in der jüngeren Rechtsprechung auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - OVG 5 A 51/16.A -, Rn. 21; VG Dresden, Urteil vom 23. April 2019 - 12 K 2990/16.A -, juris, Entsch.-Abdr.

  Mangels staatlicher Strukturen und aufgrund der omnipräsenten Gefährdungslage, die den Zugang unabhängiger Beobachter einschränkt, fehlt es an Stellen, die umfassende und zuverlässige Zahlen ziviler Betroffener zur Verfügung stellen (so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28).

  Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - W 2 K 17.33587 -, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - 12 K 2300/16.A -, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach…, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches;… UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache).

• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris, Rdnr. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris, Rdnr. 44, 46, VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 200, 204).
• VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …

  a) In Libyen herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, wovon wohl im Grundsatz auch die Beklagte ausgeht (…vgl. Bundesamt, Länderreport 19. Libyen, Stand: Oktober 2019, S. 1 und 3: seit 2014 andauernder Bürgerkrieg; einen bewaffneten Konflikt bejahen in der jüngeren Rechtsprechung auch OVG Sachsen, Urteil vom 25. Oktober 2018 - OVG 5 A 51/16.A -, Rn. 21; VG Dresden, Urteil vom 23. April 2019 - VG 12 K 2990/16.A -, juris, UA S. 10 ff.; VG Halle, Urteil vom 12. März 2019 - VG 2 A 138/17 HAL -, juris, UA S. 7 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 8. März 2019 - VG 3 K 1069/16.A -, juris Rn. 130; VG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - VG 6 K 13735/17.A -, juris Rn. 26; VG Chemnitz…, Urteil vom 1. November 2018 - VG 7 K 3509/16.A -, juris Rn. 22 ff.; bei starken Anhaltspunkten noch offen gelassen: VG Berlin…, Urteil vom 10. Juli 2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 57).

  Mangels staatlicher Strukturen und aufgrund der omnipräsenten Gefährdungslage, die den Zugang unabhängiger Beobachter einschränkt, fehlt es an Stellen, die umfassende und zuverlässige Zahlen ziviler Betroffener zur Verfügung stellen (so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28).

  Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - VG W 2 K 17.33587 -, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - VG 12 K 2300/16.A -, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach…, Urteil vom 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches;… UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache).

• VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20

  Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …

  a) In Libyen herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, wovon wohl im Grundsatz auch die Beklagte ausgeht (…vgl. Bundesamt, Länderreport 19. Libyen, Stand: Oktober 2019, S. 1 und 3: seit 2014 andauernder Bürgerkrieg; einen bewaffneten Konflikt bejahen in der jüngeren Rechtsprechung auch OVG Sachsen, Urteil vom 25. Oktober 2018 - OVG 5 A 51/16.A -, Rn. 21; VG Dresden, Urteil vom 23. April 2019 - VG 12 K 2990/16.A -, juris, UA S. 10 ff.; VG Halle, Urteil vom 12. März 2019 - VG 2 A 138/17 HAL -, juris, UA S. 7 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 8. März 2019 - VG 3 K 1069/16.A -, juris Rn. 130; VG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - VG 6 K 13735/17.A -, juris Rn. 26; VG Chemnitz…, Urteil vom 1. November 2018 - VG 7 K 3509/16.A -, juris Rn. 22 ff.; bei starken Anhaltspunkten noch offen gelassen: VG Berlin…, Urteil vom 10. Juli 2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 57).

  Mangels staatlicher Strukturen und aufgrund der omnipräsenten Gefährdungslage, die den Zugang unabhängiger Beobachter einschränkt, fehlt es an Stellen, die umfassende und zuverlässige Zahlen ziviler Betroffener zur Verfügung stellen (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28).

  Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - VG W 2 K 17.33587 -, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - VG 12 K 2300/16.A -, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach…, Urteil vom 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches;… UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache).

• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  Eine Abschiebungsandrohung ist allenfalls dann rechtswidrig, wenn feststeht, dass sowohl eine freiwillige Rückkehr als auch eine zwangsweise Abschiebung nicht in Betracht kommen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris Rn. 52).
• VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

  Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  Zwar herrscht in Libyen zurzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, vgl. ausführlich: Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 K 2323/17.A - sowie: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018, 5 A 51/16.A - juris, Rn. 18 ff.; Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 26. Januar 2018 - 12 K 2548/16.A - Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 - juris, Rn. 32 f.; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 27. August 2018 - W 8 K 18.30790 - juris, Rn. 18 ff., dem der Kläger als Zivilperson i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG gegenübersteht.

  Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sprechen zunächst die dem Gericht vorliegenden Informationen zur Lage in Libyen dafür, dass die dortige Sicherheitslage nicht durch einen besonders hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, der bereits deshalb die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus rechtfertigen würde, ablehnend auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A - juris, Rn. 27 ff.; Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 26. Januar 2018 - 12 K 2548/16.A - juris; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 3. September 2018 - W 8 17.33618 - juris, Rn. 42.

• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• VG Dresden, 22.09.2021 - 6 K 1738/18

  Kamerun: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Würzburg, 11.01.2021 - W 8 K 20.30114

  Verschlechterung der Lage in Libyen
• VG Würzburg, 11.01.2021 - W 8 K 20.30195

  Erfolglose Klage eines Libyers gegen abgelehnten Asylfolgeantrag
• VG Dresden, 17.02.2021 - 6 K 286/19

  Kamerun: keine Individual- und Vorverfolgung glaubhaft gemacht
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15

  Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …
• VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18

  Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Freiburg, 02.11.2020 - A 1 K 10261/17

  Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien
• VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20

  Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
• VG Aachen, 12.01.2022 - 4 K 1605/20

  Asyl; Mongolei; Homosexualität; Gruppenverfolgung
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17

  Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 6119/15

  Libyen: Berufung ohne Erfolg; Keine hochrangige Funktion im Gaddafi-Regime; …
• VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17

  Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
• VG Chemnitz, 26.08.2022 - 2 K 322/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung bei somalischer …
• VG Aachen, 22.04.2020 - 4 K 6024/17

  Asyl; Mongolei; Rechtschutzbedürfnis; Antragsrücknahme; alleinerziehend; Frau
• VG Aachen, 10.03.2023 - 4 K 790/22

  Mongolei: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; keine erlittene …
• OLG Köln, 26.08.2019 - 2 Ws 403/19
• OVG Sachsen, 22.06.2020 - 5 A 894/19

  Gaza; Israel
• VG Berlin, 27.03.2020 - 19 L 135.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Chemnitz, 02.06.2021 - 2 K 1763/18

  Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung politischer Oppositionsgruppen …
• VG Aachen, 30.09.2020 - 4 K 3637/18

  Asyl; Mongolei; Moon-Sekte; Moon-Vereinigung; Vereinigungskirche; interner …