Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 5 A 5109/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an die Regelung der jeweiligen Verkehrssituation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs (KFZ); Anforderungen an die Eindeutigkeit der Regelung eines Halteverbots mittels mobiler Halteverbotsschilder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 20 K 4516/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 5 A 5109/04



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Die Behörde ist in Fällen, in denen sie wegen eines bestimmten Ereignisses eine Verkehrssituation vorübergehend abweichend von der bisherigen Beschilderung mit Hilfe von mobilen Verkehrszeichen regeln will, verpflichtet, die für eine bestimmte Örtlichkeit Rechtswirkung entfaltenden Verkehrszeichen so aufzustellen, dass aus der Beschilderung klar ersichtlich wird, ob und inwieweit die Regelungen der stationären Beschilderung fortgelten oder vorübergehend außer Kraft gesetzt sind (vgl. OVG NRW, B. v. 07. Dezember 2005 - 5 A 5109/04 -, Rn. 4, juris; VG Düsseldorf, Urt. 08. November 2016 - 14 K 8007/15 -, Rn. 30, juris; VG Köln, Urt. v. 20. November 2008 - 20 K 5343/07 -, Rn. 30, juris).
  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15

    Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/04 -, juris; VG Köln Urteil vom 21.11.2008 - 20 K 5343/07 -, juris.
  • OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09

    Mobiles Halteverbotsschild, Seitenstreifen

    Solche Hinweise sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine mobile Beschilderung - jedenfalls unter Zugrundelegung der Rechtslage bis zum 1.9.2009 (vgl. aber nunmehr ausdrücklich Erläuterung Nr. 2 [lfd. Nr. 61] zu Abschnitt 8 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO i. d. F. seit dem 1.9.2009 [Art. 1 VO v. 5.8.2009, BGBl. I S. 2631]) - ohne weiteres Geltungsvorrang vor einer Dauerbeschilderung hätte (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 7.12.2005 - 5 A 5109/04 - jüngst VG Köln, Urt. v. 21.1.2010 - 20 K 6900/08 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Hamburg, Urt. v. 30.6.2009, DVBl. 2009, 1125).
  • VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12

    Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit einer Behindertenparkplatz Beschilderung wegen

    Unter der Geltung der StVO von 1970 waren aber durch mobile Verkehrszeichen aufzuhebende Schilder zu entfernen oder abzudecken, um zu geltungsfähigen, widerspruchsfreien Verkehrsregelungen zu gelangen (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2005 - 5 A 5109/04 -, juris Rdnr. 9 ff. m. w. Nachw.); widersprachen sich gleichzeitig sichtbare Verkehrsschilder zur Regelung des ruhenden Verkehrs, so konnte ihr Sinn vom Adressaten nicht erfasst werden und blieb unklar und damit unverbindlich (vgl. den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2010 - 14 K 8083/09 -, juris Rdnr. 24, auch für die Zeit nach der Einführung der neuen Anlage 2 zur StVO).
  • VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 5343/07

    Abschleppen eines geparkten Fahrzeuges im Bereich einer mobilen

    Er hält die Abschleppmaßnahme auch in Ansehung der Rechtsprechung des OVG NRW im Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/04 - für rechtmäßig.
  • VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 4919/07

    Heranziehung zur Zahlung einer Abschleppgebühr; Bekanntgabe eines

    Nach seiner Ansicht ist der Abschleppvorgang und mithin der darauf beruhende Gebührenbescheid auch in Ansehung der Rechtsprechung des OVG NRW im Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/04 - rechtmäßig.
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