Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 3 Abs. 1 SächsKAG § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG § 9 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SächsKAG § 9 Abs. 3 SächsK... AG § 17 Abs. 4 SächsKAG § 18 Abs. 1 SächsWG a. F. § 63 Abs. 2 SächsWG a. F. § 63 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SächsWG n. F. § 50 Abs. 1 SächsWG n. F. § 50 Abs. 2 Sätze 1 und 2
  Schmutzwasserbeitrag; privater Anschlussaufwand ; Druckentwässerung mit privater Pumpanlage; Gestaltungsspielraum; Situationsgebundenheit des Grundstücks; Kostenerstattungsanspruch; Teilnichtigkeit; gesonderte Beitragssätze; Abwasserbeseitigungsaufgabe; Teilleistung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen durch den Anschlusspflichtigen; Kostenerstattung für die privaten Pumpanlagen; Unterschiede beim privaten Aufwand für den Anschluss der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmutzwasserbeitrag; privater Anschlussaufwand; Druckentwässerung mit privater Pumpanlage; Gestaltungsspielraum; Situationsgebundenheit des Grundstücks; Kostenerstattungsanspruch; Teilnichtigkeit; gesonderte Beitragssätze; Abwasserbeseitigungsaufgabe; Teilleistung; ...

• rechtsportal.de

  Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen durch den Anschlusspflichtigen; Kostenerstattung für die privaten Pumpanlagen; Unterschiede beim privaten Aufwand für den Anschluss der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zu privaten Pumpenanlagen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Private Pumpenanlagen

Verfahrensgang

• VG Dresden, 17.09.2013 - 2 K 448/12
• OVG Sachsen, 17.10.2014 - 5 A 742/13
• OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 454
• DÖV 2017, 427

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (36)

• VG Dresden, 17.09.2013 - 2 K 448/12

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  beglaubigte Abschrift Az.: 5 A 519/14 2 K 448/12.

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. September 2013 - 2 K 448/12 - wird zurückgewiesen.

  5 Die dagegen am 29. März 2012 erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2013 - 2 K 448/12 - abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. September 2013 - 2 K 448/12 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 9. März 2012 aufzuheben.

• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Ein vergleichbar weites Ermessen hat der Aufgabenträger auch bei der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts, insbesondere bei der Entscheidung, welche Teile des Entsorgungsgebiets über öffentliche und welche über nichtöffentliche Anlagen, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entsorgt werden sollen, bei dessen Ausübung nur die in § 63 Abs. 2 Satz 3 SächsWG a. F. bzw. § 51 Abs. 1 Satz 2 SächsWG i. d. F. ab 8. August 2013 (n. F.) genannten Kriterien zu berücksichtigen sind (SächsOVG, Urteile v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 und 5 B 576/05 -, juris Rn. 58 bzw. 59).

  Dieser abwasserseitige Erschließungsvorteil drückt sich wirtschaftlich in der Steigerung des Gebrauchs- und Verkehrswerts des Grundstücks aus und ist somit grundstücksbezogen nach der baulichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu bemessen und nicht anlagebezogen nach dem Ausmaß der möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 8. Mai 2013 - 5 A 817/12 - , juris Rn. 56, v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 44, und v. 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65, 67).

  Sein Ermessen findet erst dort seine Grenze, wo jeder sachliche Grund für die Abstufung fehlt oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen ist und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht (st. Rspr., vgl. u. a. SächsOVG, Urt. v. 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 39, und v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2089/04

  Abwasserbeseitigung

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Die dortige Rechtsprechung sei daher, soweit sie nicht ohnehin nur den Anschlusszwang betreffe (…so BayVGH, Urt. v. 16. Juli 2007 - 4 B 06.1953 -, juris Rn. 23), hier nicht einschlägig, auch wenn dort der Gleichheitsverstoß mit der besonderen Situation der angeschlossenen Grundstücke (Hanglage am Rand der Ortsteilbebauung) gerechtfertigt werde (so OVG NRW, Urt. v. 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, juris Rn. 25 ff.).

  Zudem kann, abhängig von der Grundstückssituation, ein Freigefälleanschluss sogar teurer sein als der Druckentwässerungsanschluss mit privater Pumpe, wie die Beklagte zutreffend ausführt (vgl. zur Situationsgebundenheit des Grundstücks: OVG NRW, Urt. v. 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, juris Rn. 43/44;… Grünewald in: Driehaus Kommunalabgabenrecht, 44. EL März 2011, § 8 Rn. 540).

  Insoweit wäre es nicht gerechtfertigt, einen erhöhten Anschlussaufwand beitragsmindernd zu berücksichtigen und demgemäß die anderen Grundstücke mit höheren Beiträgen zu belasten (vgl. OVG NRW, Urt. v. 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, juris Rn. 43/44;… Grünewald in: Driehaus Kommunalabgabenrecht, 44. EL März 2011, § 8 Rn. 540).

 
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 576/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Ein vergleichbar weites Ermessen hat der Aufgabenträger auch bei der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts, insbesondere bei der Entscheidung, welche Teile des Entsorgungsgebiets über öffentliche und welche über nichtöffentliche Anlagen, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entsorgt werden sollen, bei dessen Ausübung nur die in § 63 Abs. 2 Satz 3 SächsWG a. F. bzw. § 51 Abs. 1 Satz 2 SächsWG i. d. F. ab 8. August 2013 (n. F.) genannten Kriterien zu berücksichtigen sind (SächsOVG, Urteile v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 und 5 B 576/05 -, juris Rn. 58 bzw. 59).

  Dieser abwasserseitige Erschließungsvorteil drückt sich wirtschaftlich in der Steigerung des Gebrauchs- und Verkehrswerts des Grundstücks aus und ist somit grundstücksbezogen nach der baulichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu bemessen und nicht anlagebezogen nach dem Ausmaß der möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 8. Mai 2013 - 5 A 817/12 - , juris Rn. 56, v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 44, und v. 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65, 67).

  Sein Ermessen findet erst dort seine Grenze, wo jeder sachliche Grund für die Abstufung fehlt oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen ist und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht (st. Rspr., vgl. u. a. SächsOVG, Urt. v. 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 39, und v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 41).

• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 9 K 5855/95

  Schmutzwasserbeseitigung; Kommunale Einrichtung; Allgemeine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Ob er bei der Planung und Herstellung der zentralen Abwasserentsorgungseinrichtung in jeder Hinsicht die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung gewählt hat, steht deshalb nicht zur Entscheidung des Gerichts (…vgl. ThürOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2010 - 4 EO 798/07 -, juris Rn. 27/28; OVG LSA…, Urt. vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 -, juris Rn. 24;… BayVGH, Urt. v. 16. Juli 2007 - 4 B 06.1953 -, juris Rn. 20; NdsOVG, Urt. v. 25. Juni 1997 - 9 K 5855/95 -, juris Rn. 46;… OVG NRW, Urt. v. 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, juris Rn. 15 bis 17).

  Zudem wären entsprechende Nutzungs- und Leitungsrechte zu vereinbaren, wenn die öffentliche Pumpanlage wegen der örtlichen Gegebenheiten oder auch nur wegen der besseren Anschlussmöglichkeit für die elektrische Steuerungsanlage nahe dem Haus auf dem privaten Grundstück installiert wird (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. Juni 1997 - 9 K 5855/95 -, juris Rn. 47).

• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

  Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  In der Rechtsprechung des Senats zur Bildung und Ausgestaltung einer öffentlichen 23 Abwasserbeseitigungseinrichtung ist bereits geklärt, dass der Aufgabenträger bei der Entscheidung, ob er eine einheitliche aufgabenbezogene oder mehrere anlagenbezogene öffentliche Abwassereinrichtungen bildet (§ 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SächsKAG), ein weites Organisationsermessen hat, das vom Gericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens unvertretbar oder unverhältnismäßig ist und sich der Satzungsgeber dabei nicht von Willkür hat leiten lassen, keinen Rechtsirrtümern unterlegen und nicht von sachfremden Erwägungen ausgegangen ist (st. Rspr., SächsOVG, Urt. v. 3. September 2015 - 5 A 774/13 -, juris Rn. 25, v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 48, und v. 27. Oktober 2010 - 5 A 420/10 -, juris Rn. 31 ff.).

  31 Ob ein Rechtsmangel zur Nichtigkeit der gesamten Satzung oder nur zur Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob - erstens - die Satzung insofern teilbar ist, d. h. ob sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, und ob - zweitens - hypothetisch hinreichend sicher angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23.01 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 71, v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris Rn. 37, sowie v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 163).

• OVG Sachsen, 17.10.2014 - 5 A 742/13

  Zulassung der Berufung (teilweise), Anschlusskosten, Pumpanlage, Gleichheitssatz

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  6 Der Senat hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 17. Oktober 2014 - 5 A 742/13 - wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils teilweise zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid abgewiesen hat.

  21 a) Dass derartige private Pumpanlagen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 AbwS nicht Teil der öffentlichen Einrichtung sind, sondern Teil der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen, hat der Senat im insoweit ablehnenden Berufungszulassungsbeschluss vom 17. Oktober 2014 - 5 A 742/13 - entschieden.

• VGH Bayern, 16.07.2007 - 4 B 06.1953

  Anschluss- und Benutzungszwang; Planungsermessen; Erschlossensein; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Die dortige Rechtsprechung sei daher, soweit sie nicht ohnehin nur den Anschlusszwang betreffe (so BayVGH, Urt. v. 16. Juli 2007 - 4 B 06.1953 -, juris Rn. 23), hier nicht einschlägig, auch wenn dort der Gleichheitsverstoß mit der besonderen Situation der angeschlossenen Grundstücke (Hanglage am Rand der Ortsteilbebauung) gerechtfertigt werde (…so OVG NRW, Urt. v. 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, juris Rn. 25 ff.).

  Ob er bei der Planung und Herstellung der zentralen Abwasserentsorgungseinrichtung in jeder Hinsicht die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung gewählt hat, steht deshalb nicht zur Entscheidung des Gerichts (…vgl. ThürOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2010 - 4 EO 798/07 -, juris Rn. 27/28; OVG LSA…, Urt. vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 -, juris Rn. 24; BayVGH, Urt. v. 16. Juli 2007 - 4 B 06.1953 -, juris Rn. 20;… NdsOVG, Urt. v. 25. Juni 1997 - 9 K 5855/95 -, juris Rn. 46;… OVG NRW, Urt. v. 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, juris Rn. 15 bis 17).

• OVG Sachsen, 25.10.2010 - 5 A 376/08

  Ernstliche Zweifel, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Ein derart abgestufter, nutzungsflächenbezogener Vollgeschossmaßstab ist als geeigneter Verteilungsmaßstab im Abwasserbeitragsrecht anerkannt (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Beschl. v. 25. Oktober 2010 - 5 A 376/08 -, juris Rn. 11, u. v. 13. Mai 2009 - 5 B 294/09 -, juris Rn. 15).
• OVG Thüringen, 14.07.2003 - 4 EO 810/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Anschlussbeitrag; Entwässerungseinrichtung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Denn diesen Bruchteil begrenzt der Höhe nach zum einen der Anschluss- und Benutzungszwang, der nur bis zur Grenze eines noch zumutbaren Anschlussaufwands besteht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 16 bis 20 und 68 bis 70;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2008 - 4 ZB 08.483 -, juris Rn. 7; ThürOVG, Beschl. v. 14. Juli 2003 - 4 EO 810/02 -, juris Rn. 9 bis 11;… NdsOVG, Urt. v. 21. März 2002 - 7 KN 233/01 -, juris Rn. 29 bis 31).
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

  Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2005 - 9 ME 284/04

  Abholen; Abwasser; Abwasserbegriff; Abwasserbeseitigung; …
• OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte …
• OVG Sachsen, 29.06.2009 - 4 A 501/08

  Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiuung; Abwasser; Abwasserbeseitigungskonzept
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - 4 A 102/11

  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Kleinkläranlage, Stilllegungsanordnung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2008 - 3 L 336/05

  Abwasserbeseitigung: Erstattung der Kosten für die Sanierung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15

  Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …
• OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Schmutzwasserbeitrag; Globalberechnung; Prognose; bestehende Kläranlage; …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2002 - 7 KN 233/01

  Abwasser; Anschlußzwang; Benutzungszwang; Entwässerungsanlage; Errichtung; …
• OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

  Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl …
• OVG Sachsen, 21.10.1999 - 2 S 551/99

  Kommunalabgaben; Nichtigkeit einer Abwassersatzung
• OVG Sachsen, 10.02.2012 - 5 A 12/09

  Änderung eines flurstücksbezogenen Abwasserbeitragsbescheids in einen …
• OVG Sachsen, 08.08.2007 - 4 B 321/05

  Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungskonzept; Anschluss- und Benutzungszwang; …
• VG Leipzig, 20.05.2009 - 1 K 1085/07

  Verpflichtung eines Grundeigentümers zur Reinigung des auf seinem Grundstück …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2001 - 9 L 829/00

  Abwasser; Abwasserbehandlungsanlage; Abwasserbeseitigung; abwasserfreies Haus; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 9 N 114.13

  Öffentliche Schmutzwasserkanalisation; Anschluss- und Benutzungszwang; …
• OVG Sachsen, 13.05.2009 - 5 B 294/09

  Teilflächenabgrenzung; landwirtschaftliche Nutzung; Vollgeschossmaßstab
• VGH Bayern, 15.10.2008 - 4 ZB 08.483

  Entwässerungseinrichtung; Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; private …
• OVG Sachsen, 08.05.2013 - 5 A 817/12

  Schmutzwasserbeitrag, Anschluss- und Benutzungszwang, Parkplatzgrundstück, …
• OVG Sachsen, 04.06.2008 - 5 B 65/06

  Befangenheit; Abwasserbeseitigung; Einrichtungsbildung; Kalkulation Beitragssatz
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 774/13

  Niederschlagswassergebühr; Verbandssatzung; Umlage für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 2/08

  Technisch und funktional getrennte Entwässerungssysteme können rechtlich zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 1406/96

  Druckentwässerungssystem; Kanalisation; Anschlussnehmer; Errichtung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 4 L 360/06

  Anschluss- und Benutzungszwang bei Entwässerung durch Druckleitung
• OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 A 420/10

  Weites Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Entscheidung über die …
• OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 798/07

  Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe

• VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

  Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter …

  Ob ein Rechtsmangel zur Nichtigkeit der gesamten Satzung oder nur zur Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob die Satzung - erstens - insofern teilbar ist, ob sie also auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, und ob - zweitens - hypothetisch hinreichend sicher angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 01.08.2001 - 4 B 23.01 -, juris Rn. 4; SächsOVG…, Urteil vom 14.07.2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 71, SächsOVG, Urteil vom 02.11.2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 31 für eine Abwassersatzung).
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …

  Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23.01 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 27. Januar 1978 - 7 C 44.76 -, juris Rn. 54; Beschl. v. 8. August 1989, ZfBR 1989, 274; SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 31; siehe auch: Füßer/Nowak, NVwZ 2017, 1238 ff. mit einem Überblick zur Rspr. im Bau- und Städtebaurecht;… zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 139 BGB bei Normenkontrollverfahren: vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 47 Rn. 121 f.) führt die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

  Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …

  Dieser Erschließungsvorteil drückt sich wirtschaftlich in der Steigerung des Gebrauchs- und Verkehrswerts des Grundstücks aus und ist somit grundstücksbezogen nach der baulichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu bemessen und nicht anlagebezogen nach dem Ausmaß der möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 43, v. 8. Mai 2013 - 5 A 817/12 -, juris Rn. 56, v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 44, und v. 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65, 67).

 
• OVG Sachsen, 14.03.2019 - 5 A 1187/17

  Auslandszustellung, keine Beiziehung der Globalberechnung bei pauschalem …

  Solche Unterschiede beim privaten Aufwand für den Anschluss der Grundstücke an eine öffentliche Abwassereinrichtung müssen weder beim Beitragsmaßstab berücksichtigt werden noch sind deshalb gesonderte Beitragssätze festzusetzen, wenn - wie hier - nur Schmutzwasserbeiträge erhoben werden und allen Grundstücken eine vollständige Schmutzwasserentsorgung geboten wird (vgl. SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Leitsätze 1, 3 u. Rn. 22 ff.).

  44 Dass Unterschiede beim privaten Anschlussaufwand, wie ausgeführt, bei der Beitragserhebung nicht zu berücksichtigen sind, beruht u. a. darauf, dass der Anschluss- und Benutzungszwang für ein Grundstück nur bis zur Grenze des noch zumutbaren Anschlussaufwands besteht und dadurch begrenzt wird (SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 52).

• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 C 9/16

  Abwasserbeseitigung; Überwachungsgebühr; Selbstüberwachung; Eigenkontrolle; …

  Wären § 19 Abs. 2 i. V. m. Anlage 2 und § 29 Abs. 1 AbwS rechtswidrig, wie die Antragsteller behaupten, läge insofern nur eine Teilnichtigkeit der Satzung vor, was der Fall ist, wenn die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung belässt und hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers anzunehmen ist (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Urteile v. 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 57, und v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 31, m. w. N.).
• OVG Sachsen, 31.01.2018 - 5 A 361/15

  Abwassergebühren; Unterscheidung zwischen Festsetzung der Abgabe und …

  Der Senat hat diese Unterscheidung daher auch bisher seinen Entscheidungen zugrunde gelegt (vgl. u. a. SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 18, …und Beschl. v. 11. September 2017 - 5 B 158/17 -, juris Rn. 25).
• OVG Sachsen, 08.03.2018 - 5 A 593/15

  Eigenständige Verkehrsanlage; Eckgrundstücksermäßigung; Kappungsgrenze für …

  Bei abgabenrechtlichen Regelungen ist es dem Normgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung oder -praktikabilität gestattet, in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben, solange nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle vom "Typ" abweichen (SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 56).43 Wie aus den in der Verwaltungsakte befindlichen Plänen hervorgeht, sind lediglich vier von insgesamt 32 Grundstücken einfach erschlossen.
• OVG Sachsen, 11.09.2017 - 5 B 158/17

  Ausbaubeitragspflicht einer nicht zur Straße gehörenden Teilfläche eines …

  Dazu müssten sie aber unbestritten oder tituliert sein (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 lit. a SächsKAG i. V. m. § 226 Abs. 3 AO), wofür hier nichts ersichtlich ist (vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 18).