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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11 (https://dejure.org/2013,15272)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.07.2013 - 5 A 607/11 (https://dejure.org/2013,15272)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juli 2013 - 5 A 607/11 (https://dejure.org/2013,15272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Dauerobservation längerfristige Observation Sexualstraftäter Rehabilitationsinteresse Rückfallgefahr Gefahrenprognose Datenerhebung Gesetzgebungskompetenz Schutzlücke polizeiliche Generalklausel Dauergefahr Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht psychiatrisches Gutachten ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Dauerobservation; längerfristige Observation; Sexualstraftäter; Rehabilitationsinteresse; Rückfallgefahr; Gefahrenprognose; Datenerhebung; Gesetzgebungskompetenz; Schutzlücke; polizeiliche Generalklausel; Dauergefahr; Sicherungsverwahrung; Führungsaufsicht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 16a PolG NRW als Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter ohne Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in Therapie; Vorliegen der polizeilichen Generalklausel gem. § 8 PolG NRW bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation - Mitüberwachung unverdächtiger Angehöriger rechtmäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    § 16a PolG NRW als Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter ohne Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in Therapie; Vorliegen der polizeilichen Generalklausel gem. § 8 PolG NRW bei ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von3.2009 bis Februar 2011 war rechtmäßig

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Straftäters rechtmäßig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Angehörige von entlassenem Sexualtäter dürfen mitüberwacht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Angehörige von gefährlichen Sexualstraftätern mussen Dauerobservation dulden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters rechtmäßig - Vom Straftäter ausgehende erhebliche konkrete Gefahr rechtfertigt Observation und damit einhergehende Auswirkungen für die Angehörigen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; PolG
    Dauerobservation von hochgradig rückfallgefährdeten Sexual- und Gewaltstraftätern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1267
  • DÖV 2013, 859
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

    Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Die Rechtsprechung hat aber, um einer sonst unvermeidlichen Verwerfung der Verordnungen zu entgehen, vielfach darauf verwiesen, dass anerkannt sei, dass es im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein könne, nicht hinnehmbare gravierende Regelungslücken für einen Übergangszeitraum auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen und auf diese Weise selbst sehr eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen Regelung bedürften, vorübergehend zu ermöglichen (exemplarisch: OVG NRW, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 59 unter Berufung auf OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 juris, Rn. 97 ff.; Saarl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 97 ff.; Saarl.
  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer

    Den insoweit zurückgenommenen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage steht folglich eine besonders intensive Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung dieser Befugnisnormen gegenüber (vgl. Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099); Lindner, in: Schmidt, COVID-19, § 17 Öffentliches Recht Rn. 40; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, S. 666 (668); Guckelberger, NVwZ-Extra 9a/2020, S. 7; ähnlich in der Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25, sich ihm anschließend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 132; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris Rn. 30, letzterer mit Verweis auf die von Rechtsprechung und Schrifttum im Recht der Gefahrenabwehr konkretisierten Leitlinien des Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips).

    Dieser Übergangszeitraum war im Zeitpunkt des Erlasses der MaßnFortentwVO am 12. Mai 2020 sowie zum Zeitpunkt der Verlängerung dieser Verordnung um eine weitere Woche am 4. Juni 2020 noch nicht überschritten (so wird bisweilen hinsichtlich der Anwendung der polizeirechtlichen Generalklausel auch hinsichtlich eines Zeitraums von über einem Jahr noch ein Übergangszeitraum angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 97).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

    Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 97 ff.; Saarl.
  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 05.07.2013 - 5 A 607/11 - m. w. N., juris; OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 -, juris.
  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH S 12 KA 18/20
    Den insoweit zurückgenommenen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage steht folglich eine besonders intensive Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung dieser Befugnisnormen gegenüber (vgl. Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099); Lindner, in: Schmidt, COVID-19, § 17 Öffentliches Recht Rn. 40; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, S. 666 (668); Guckelberger, NVwZ-Extra 9a/2020, S. 7; ähnlich in der Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25, sich ihm anschließend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 132; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris Rn. 30, letzterer mit Verweis auf die von Rechtsprechung und Schrifttum im Recht der Gefahrenabwehr konkretisierten Leitlinien des Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips).

    Dieser Übergangszeitraum war im Zeitpunkt des Erlasses der MaßnFortentwVO am 12. Mai 2020 sowie zum Zeitpunkt der Verlängerung dieser Verordnung um eine weitere Woche am 4. Juni 2020 noch nicht überschritten (so wird bisweilen hinsichtlich der Anwendung der polizeirechtlichen Generalklausel auch hinsichtlich eines Zeitraums von über einem Jahr noch ein Übergangszeitraum angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 97).

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris, Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris, Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris, Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
  • VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20

    Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige

    Die Kammer ist dabei bewusst, dass Behörden aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls für eine gewisse Übergangszeit auf bestehende Generalnormen zurückgreifen dürfen, sofern der Gesetzgeber noch nicht hinreichend Gelegenheit hatte, eine bislang nicht erkannte Regelungslücke zu schließen (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris Rn. 25; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris Rn. 97 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 5 A 2428/15

    Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot als kurzfristig wirkendes Mittel der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 77, und Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 5 B 669/12 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 S 1401/11 -, juris, Rn. 58; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 10. Aufl. 2011, § 8 Rn. 13.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

    Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 97 ff.; Saarl.
  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

  • VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

    Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

    Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

  • VG Hamburg, 22.06.2018 - 1 E 2009/18

    Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges

  • VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3416/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • LG Dortmund, 10.03.2015 - 25 O 267/14

    Schmerzensgeldbegehren unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung; Beurteilung der

  • VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12

    Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer

  • VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 2983/15

    Verwaltungsakt KURS NRW rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einstufung

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3532/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3425/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

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