Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 6391/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitungen; Stadt; Druckwerke; Presseerzeugnisse; Mitbewerber; Zeitliche Erscheinungsweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3371 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 311



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99  

    Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank

    OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311 f.

    Auch auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der Verlegern von Fachzeitschriften und sonstigen Publikations-organen einen Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gibt, BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997 - 6 C 3/96 -, NJW 1997, 2694 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 10 L 5059/93 -, NJW 1996, 1489 f.; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311 f., lässt sich das geltend gemachte Begehren des Antragstellers nicht stützen.

  • VG München, 22.06.2017 - M 10 K 17.118  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    2.4.2 Entgegen der Ansicht des Beklagtenvertreters sind allerdings, wie in der vom Beklagtenvertreter an anderer Stelle zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 3.6.1997 - 5 A 6391/95 - NVwZ-RR 1998, 311) ausdrücklich klargestellt, bei der vergleichenden Betrachtung einzelner Presseerzeugnisse Differenzierungen nach der inhaltlichen Richtung und dem Gewicht auf dem Pressemarkt nicht zulässig (vgl. auch OVG NW, U.v. 30.4.1996 - 5 A 4302/93 - DVBl 1996, 1384).

    In diesem Falle kann der betreffende Verleger, Herausgeber oder Redakteur auf Einzelanfragen verwiesen werden (OVG NW, U.v. 3.6.1997 - 5 A 6391/95 - NVwZ-RR 1998, 311).

    So urteilte das Gericht, dass die den Pressemitteilungen zu entnehmenden Informationen im streitigen Fall "wegen der beschränkten Behandlung lokaler Themen in der Regel selbst als Hintergrundwissen keine Bedeutung für die journalistische Arbeit des Klägers erlangen." (OVG NW, U.v. 3.6.1997 - 5 A 6391/95 a.a.O.).

  • VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99  

    Polizeiliche Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite für

    vgl. OVG NW, Urteil vom 3.6.1997 - 5 A 6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.6.1989 - 1 BvR 727/84 -, BVerfGE 80, 124, 133 f.; BVerwG, Urteil vom 26.2.1997 - 6 D. 3.96 -, NJW 1997, 2694 ff.; OVG NW, Urteil vom 3.6.1997 - 5 A 6391/95 -, und Beschluss vom 03.02.2000 - 5 B 1717/99 -, jeweils a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 26 L 1223/10  

    Loveparade Genehmigung Informationsfreiheit Presse Auskunftsanspruch

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 6391/95 - NWVBl.

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