Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 234 AEUV; Art ... 34 AEUV; Art 36 AEUV; § 2 Abs 3 S 2 Nr 3 LFGB; § 6 Abs 1 Nr 1 LFGB; § 6 Abs 1 Nr 2 LFGB; § 68 LFGB; Art 6 EGV 178/2002; Art 55 EGV 178/2002; Art 53 EGV 178/2002; Art 14 EGV 178/2002; Art 8 EGV 1925/2006
  Aminosäure; Anreicherungs-Verordnung; Ausnahmegenehmigung; Basis-Verordnung; grenzüberschreitender Sachverhalt; Lebensmittel; Lebensmittelzusatzstoff; L-Histidin; Nahrungsergänzungsmittel; Unionsrecht; freier Warenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15
• EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.07.2010 - I ZR 123/09

  Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13

  Der Bundesgerichtshof habe mit dem Urteil vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: I ZR 123/09) entschieden, dass die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit auch bei - wie dies vorliegend der Fall sei - nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt stehe, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten aus dem primären Unionsrecht, insbesondere aus Art. 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) ergeben, und dass die nationalen Regelungen für die Zulassung von aus anderen als technologischen Gründen zugesetzten Lebensmittel-Zusatzstoffen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LFGB, § 4 Abs. 1 Nr. 2 LFGB, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB, § 68 LFGB diesen Anforderungen nicht entsprächen.

  Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 26. März 2012 (…-1 A 164/10 -, juris Rn. 23 ff.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 (- I ZR 123/09 -, juris Rn. 7 ff.) im Hinblick auf die Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB, die bestimmte Stoffe, die Lebensmitteln aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, den Lebensmittelzusatzstoffen gleichstellt und somit einem Verwendungsverbot mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB unterwirft, wie folgt ausgeführt:.

• VG Magdeburg, 26.03.2012 - 1 A 164/10

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13

  Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 26. März 2012 (-1 A 164/10 -, juris Rn. 23 ff.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 (…- I ZR 123/09 -, juris Rn. 7 ff.) im Hinblick auf die Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB, die bestimmte Stoffe, die Lebensmitteln aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, den Lebensmittelzusatzstoffen gleichstellt und somit einem Verwendungsverbot mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB unterwirft, wie folgt ausgeführt:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1901/11

  Verwendung der Aminosäure "Lysin" in rohen Fleischerzeugnissen zur Herstellung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13

  Anderer Ansicht ist allerdings das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (U. v. 29.01.2014 . 13 A 1901/11 - juris Rn. 64 ff.).
• EuGH, 28.01.2010 - C-333/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 28. Januar 2010 - C - 333/08 - ) sei es zudem unzulässig, ein Verwendungsverbot für Lebensmittel der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung im Hinblick auf abstrakte Risiken zu rechtfertigen.

• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …

  Das Verwaltungsgericht Braunschweig habe mit Beschluss vom 5. Juni 2015 (5 A 67/13) dem Gerichtshof der Europäischen Union eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Auslegung unter anderem des Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO vorgelegt.

  b) Ebenso wenig steht es einer Annahme der Verfassungsbeschwerde entgegen, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 27. Mai 2015 (5 A 67/13) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt hat, ob Art. 34, Art. 35 und Art. 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO beziehungsweise Art. 14, Art. 6, Art. 7 und Art. 55 Lebensmittel-Basis-VO so auszulegen sind, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung, die das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Aminosäuren verbietet und nur aufgrund einer Zulassung im Sinne von § 68 LFGB erlaubt, entgegenstehen.

• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …

  b) Ebenso wenig steht es einer Annahme der Verfassungsbeschwerde entgegen, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 27. Mai 2015 (5 A 67/13) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt hat, ob Art. 34, Art. 35, Art. 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 Lebensmittel-Basis-VO beziehungsweise Art. 14, Art. 6, Art. 7 und Art. 55 Lebensmittel-Basis-VO so auszulegen sind, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung, die das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Aminosäuren verbietet und nur aufgrund einer Zulassung im Sinne von § 68 LFGB erlaubt, entgegenstehen.