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VG Oldenburg, 03.02.2016 - 5 A 7/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 03.02.2016 - 5 A 7/14
- OVG Niedersachsen, 01.02.2017 - 7 LA 35/16
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Wird zitiert von ... (2)
- VG Oldenburg, 22.07.2015 - 5 B 1754/15
Abnahmevertrag; Wirtschaftsdünger
Im Hinblick auf den Anordnungsgrund könne er erst seit dem o.a. Urteil des EuGH und der vom Berichterstatter im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in den Verfahren 5 A 7/14 und 5 B 9/14 am 23. April 2014 geäußerten Rechtsauffassung davon ausgehen, dass er sich mit Erfolg gegen das Verhalten der Antragsgegnerin wehren könne.Der dem entgegengehaltene pauschale Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH und die vom Berichterstatter im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in den Verfahren 5 A 7/14 und 5 B 9/14 am 23. April 2014 geäußerten Überlegungen, ist diesbezüglich nicht nachvollziehbar.
Ob daneben angesichts der vom Berichterstatter im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in den Verfahren 5 A 7/14 und 5 B 9/14 am 23. April 2014 geäußerten Überlegungen weitere (Aufzeichnungs-) Pflichten, etwa nach § 3 WDüngV, bestehen, bedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner abschließenden Erörterung.
- VG Oldenburg, 01.02.2018 - 5 B 494/18
Düngerechtliche Anordnung; Eutrophierung; Meldepflichten; Nitratbelastung; …
Schließlich hat die Kammer schon in vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten umfangreich dargelegt, warum sie der Argumentation des Antragstellers gegen die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Normen nicht folgt und auch die Anwendbarkeit der Normen auf die von dem Antragsteller in Verkehr gebrachten Stoffe für gegeben erachtet (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 7 LA 35/16 - dem vorausgehend: VG Oldenburg, Urteil vom 3. Februar 2016 - 5 A 7/14 -).