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   OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11   

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https://dejure.org/2013,22784
OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11 (https://dejure.org/2013,22784)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.05.2013 - 5 A 820/11 (https://dejure.org/2013,22784)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 (https://dejure.org/2013,22784)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 113 Abs. 5 S. 2; KHG § 1, § 6, § 8; SächsKHG § 3, § 4, § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und psychotherapeutischen Versorgung in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und psychotherapeutischen Versorgung in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 860
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

    Geht es jedoch - wie hier - zulässigerweise auch um eine rückwirkende Planaufnahme, muss zusätzlich rückschauend geprüft werden, ob und gegebenenfalls ab wann ein Anspruch auf Planaufnahme oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber bestand (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 14.05.2013 - 5 A 820/11 - KHE 2013, 23).

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes geklärt, dass der tatsächliche Auslastungsgrad eines Krankenhauses ein wichtiges Indiz für dessen Bedarfsgerechtigkeit ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 3 B 53.99 - a.a.O.; Sächs. OVG, Urteil vom 14.05.2013 - 5 A 820/11 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

    Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung

    OVG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris, Rn. 5; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 41.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2002 - 9 S 1586/01 -, juris, Rn. 38; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 49; VG Greifswald, Urteil vom 17. April 2014 - 3 A 34/13 -, juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2014 - 13 K 2618/13 -, juris, Rn. 73; VG Saarland, Urteil vom 9. März 2010 - 3 K 737/08 -, juris, Rn. 42.

    vgl. zur Möglichkeit die Planaufnahme auch rückwirkend zu gewähren: Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 42; VGH Bad.

  • OVG Sachsen, 21.06.2018 - 5 A 684/17

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Leistungsfähigkeit; Bedarfsdeckung;

    Dieser Status ist daneben aber u. a. auch gemäß § 108 Nr. 2 SGB V wesentlich, um gesetzlich Krankenversicherte im Krankenhaus behandeln zu können (vgl. zum Ganzen Urt. des Senats vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris Rn. 30 ff.).

    Für die gerichtliche Überprüfung eines solchen Bescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (u. a. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 -, juris Rn. 48 und Urt. des Senats v. 14. Mai 2013, a. a. O. Rn 42).

    Dies ist nicht nur der Fall, wenn die angebotenen Betten nötig sind, um einen Bettenfehlbedarf zu decken, sondern auch, wenn ein Krankenhaus neben oder anstelle anderer Krankenhäuser zur Bedarfsdeckung geeignet wäre und daher unter ihnen eine Auswahlentscheidung zu treffen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, juris Rn. 65; BVerfG, Beschl. v. 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, juris Rn. 26 und Urt. des Senats v. 14. Mai 2013, a. a. O. Rn. 46).

  • VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16

    Aufnahme in den Krankenhausplan

    So stellt das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Rechtsprechung auch darauf ab, aus welchem räumlichen Umkreis die Patienten laut Herkunftsort-Statistik tatsächlich stammen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 2011, - 3 C 17/10 -, BVerwGE 139, 309-323, Rn. 27 zitiert nach juris; dem folgend VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. Februar 2013, 9 S 1968/11, Rn. 44 ff. zitiert nach juris; darauf ebenfalls abstellend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, Rn. 53, juris).

    Im Falle einer neu zu gründenden Klinik wird das Ausmaß des regionalen Einzugsbereichs maßgeblich durch Umfang und räumliche Verteilung der vorhandenen akut-stationären Versorgungsangebote für Patienten des jeweiligen Fachgebiets und durch die Besonderheiten dieses Fachgebiets beeinflusst (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, Rn. 52, juris).

  • VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13

    Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan

    Sollte diese behördlichen Feststellungen ergeben, dass die Klägerin im maßgeblichen Versorgungsbereich mit anderen Krankenhäusern in einem Konkurrenzverhältnis steht, hätte der Beklagte zudem eine Auswahlentscheidung zu treffen, die vom Gericht nur daraufhin zu überprüfen wäre, ob der Beklagte von einem zutreffenden, vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ein sich im Rahmen des Gesetzes und des Krankenhausplans haltender Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt worden ist und keine sachfremden Erwägungen angestellt worden sind und ob dabei die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt in den Blick genommen und angemessen berücksichtigt worden sind (OVG Bautzen, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris).

    Es entspricht dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, einem Krankenhaus die Aufnahme in die Krankenhausplanung auch rückwirkend zu gewähren, weil auch für vergangene Zeiträume noch Ansprüche auf Bewilligung einer öffentlichen Krankenhausförderung oder Ersatzansprüche wegen unterbliebener Bewilligung der öffentlichen Förderung bestehen können, die nur bei rückwirkender Aufnahme in den Plan geltend gemacht werden können (OVG Bautzen, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris).

  • OVG Sachsen, 18.09.2014 - 5 A 774/12

    Pflegesatzvereinbarung, Versorgungsauftrag, Krankenhausplan,

    Die Entscheidungen der Planungsbehörde über die Planaufnahme der einzelnen Krankenhäuser werden jedoch vom Krankenhausplan nach landesweit einheitlichen Gesichtspunkten gesteuert (st. Rspr., u. a. BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 13/14 und 29; BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Urt. v. 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris Rn. 36 und 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15

    Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik

    vgl. insoweit auch Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 69.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

    Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan

    vgl. insoweit auch Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 69.
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13

    Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht

    Nur flankierend zur eigenen Klage auf Planaufnahme kann die Aufnahme eines anderen Krankenhauses angefochten werden, um nachteilige Veränderungen in den bei der Auswahlentscheidung über den eigenen Aufnahmeantrag zu berücksichtigenden tatsächlichen Verhältnissen zu vermeiden (deutlich SächsOVG, Urt. v. 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris Rdnr. 81).
  • OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 134/18

    Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis,

    Besteht aber eine solche Konkurrenzsituation, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris Rn. 77), des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19) und des Senats (Urt. v. 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris Rn. 40) ein gerichtlich überprüfbarer Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung und damit das Vorliegen einer Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage anerkannt.
  • OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 97/18

    Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis,

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